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Europa

Keno Verseck
Journalist

geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

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piqer: Keno Verseck
Mittwoch, 03.04.2019

Neue slowakische Staatspräsidentin: Eine Bürgeraktivistin für ein "anständiges Land"

Am vergangenen Sonnabend wurde die Rechtsanwältin, Bürgeraktivistin und politische Quereinsteigerin Zuzana Čaputová zur neuen slowakischen Staatspräsidentin gewählt. Obwohl ein Staatsoberhaupt in der Slowakei überwiegend nur repräsentative Funktionen hat, war die Wahl ein Jahr nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová ein wichtiger Stimmungstest. Zudem hat die Stimme des Staatspräsidenten in der Slowakei durch den Umstand der Direktwahl, aber auch durch einige Befugnisse in der Außenpolitik und bei der Ernennung hoher Justizbeamter mehr Gewicht als etwa in Deutschland. Entsprechend hoch war die Aufmerksamkeit zum Thema und zur Wahl Čaputovás, sowohl in der Slowakei als auch im Ausland. Internationale Medien stellten sie vielfach als Liberale und Kämpferin für Homosexuellen-Rechte dar - ein eingeschränktes Bild. Tatsächlich vertritt sie sozial- oder linksliberale Ansichten, ihr Wahlprogramm setzt einen starken Akzent auf soziale Belange und auf mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und Solidarität, wie ich nach ihrer Wahl in einem Kommentar für die Deutsche Welle geschrieben habe. Sie ist darin auch keine Trendsetterin, sondern nur Teil eines schon länger erkennbaren Trends in mittel- und südosteuropäischen Ländern, progressive Politik mehrheitsfähig oder mindestens massentauglich zu machen. In jedem Fall ist Čaputová eine bemerkenswerte Persönlichkeit, von der wohl viele Impulse gegen populistisch-demagogisch-nationalistische Politik in der Region ausgehen werden. Mein geschätzter Kollege Peter Bárdy, Chefredakteur des slowakischen Portals aktuality.sk, bei dem auch Ján Kuciak arbeitete, hat Zuzana Čaputová für die Welt interviewt und sie dabei vor allem gefragt, wie sie das politische System in der Slowakei zu ändern gedenkt und wie sie die Armen, Abgehängten und Frustrierten ansprechen will - von denen sie, so wie es ihre ehrliche Art ist, sagt, sie habe sie bislang nicht ansprechen und erreichen können.

Neue slowakische Staatspräsidentin: Eine Bürgeraktivistin für ein "anständiges Land"
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