Es kommt auf den Maßstab an. An ihren Erwartungen gemessen, haben die rechten Parteien bei der Europawahl ihr Ziel leicht verfehlt. Allerdings darf nicht nur auf die Zahl der Mitglieder rechter Parteien schauen, die trotz allem viel zu hoch ist, sondern auch auf nationalistische Positionen in anderen EU-Fraktionen – also z.B. Fidesz in der EVP. Und auch auf linker Seite gibt es Nationalisten (etwa Mélenchon). Erst die Summe aller Nationalisten im EP (egal, ob rechts oder links) macht das Problem aus.

Der größte Erfolg liegt aber sicher darin, dass sie in einigen Mitgliedsländern die Regierung stellen oder an Regierungen beteiligt sind. Damit bekommen rechte Parteien Einfluss im EU-Rat. Und sie bekommen erstmals einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Neubildung der EU-Kommission. Die Mitgliedsländer wählen zwar nicht die Kommissare, aber sie haben das Nominierungsrecht.

Die tatsächliche Dimension des Rechtsrucks in der EU wird erst sichtbar, wenn man alle drei an der EU-Gesetzgebung beteiligten Institutionen in den Blick nimmt. Dann aber gibt es nicht den geringsten Grund zur Entspannung. Die neue Machtkonstellation wird es deutlich schwerer machen, die nötigen EU-Reformen auf den Weg zu bringen. Die Berliner Bundesregierung (dort liegt der Kern des europäischen Problems, nicht in Ungarn, nicht in Polen) wird die zusätzliche Unterstützung beim Ausbremsen von Reformen zu schätzen wissen. Eine sinnvolle Klimapolitik wird sich in dieser neuen Machtkonstellation trotz der Zuwächse der Grünen nur sehr schwer durchsetzen lassen. Und erst recht wird es schweirig, die dringend nötige soziale Säule der EU auszubauen. Das dürfte zu weiteren Frustationen auf Seiten der Wähler*innen führen, die der EU nicht gut tun, sondern die zur Erosion der EU beitragen. Die Hauptverantwortung dafür liegt gar nicht mal so sehr bei den rechten Parteien, sie ist in Berlin bei der Budnesregierung zu verorten und ihrer jahrelangen Reformverweigerung, die erst die rechten Parteien starkt gemacht hat.