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Europa

Alexander Wragge
piqer: Alexander Wragge
Samstag, 30.04.2016

Merkel & Co. vs. EU-Demokratie

Das ist ein Hammer. Ich kann's nicht anders sagen. Offenbar wollen Merkel, Cameron & Co die Spitzenkandidaten bei der kommenden Europawahl (2019) wieder abschaffen. Also das Prinzip, dass wir Wähler indirekt über den EU-Kommissionschef mitentscheiden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich wohl auf vertrauliche Dokumente, die der grüne Abgeordnete Sven Giegold hier geleakt hat.

Wer das alles für irgendein juristisches Geplänkel im fernen Brüssel hält, liegt komplett falsch. Mit den Kandidaturen steht das winzig kleine bisschen an Demokratisierung, zu dem sich Europa unter größten Bauchkrämpfen zuletzt hatte durchringen können, auf dem Spiel. Lassen es sich die Bürger wieder nehmen, über die Führung der Kommission mitzuentscheiden? Zaubern Staats- und Regierungschefs den künftigen Kommissionspräsidenten wieder nach eigenem Gusto aus dem Hut - so wie früher? Wird der Europawahlkampf wieder so entpersonalisiert und 'enteuropäisiert' wie in seinen drögesten Stunden?

PS: Kann gut sein, dass dieser EU-rechtlich komplexe Vorgang im News-Overload untergeht. Einen Mini-Aufschrei gibt's unter #RespectMyVote.

Merkel & Co. vs. EU-Demokratie
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