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Europa

Kleine Schritte in der EU-Migrationspolitik

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMontag, 19.07.2021

Migrationspolitik gehört zu den sperrigsten politischen Themen auf der Agenda der EU. Seit Jahren streiten vor allem die Regierungen der Mitgliedsländer im Rat über dieses Thema – bisher ohne greifbare Ergebnisse.

Nun scheint es aber kleine Fortschritte zu geben, wie der slowenische Innenminister Aleš Hojs gegenüber Euractiv berichtet. Das sei das Ergebnis eines informellen Treffens seiner EU-Amtskolleginnen vom 15. Juli in Brdo pri Kranju.

Auch die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, zeigte sich laut Euractiv verhalten optimistisch aufgrund der erzielten Ergebnisse.

In der Nachrichtenflut zur Flutkatastrophe und Klimakrise drohen solche kleinen Erfolge in anderen, aber eben auch zentral wichtigen, Politikfeldern schnell unterzugehen. Deshalb scheint es mir sinnvoll, kurz an dieser Stelle auch auf eine solche Nachricht über kleine politische Fortschritte hinzuweisen.

Kleine Schritte in der EU-Migrationspolitik

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