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Europa

Pavel Lokshin

Als Journalist langjähriger Russlandbeobachter - zuletzt vor Ort in Moskau

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piqer: Pavel Lokshin
Donnerstag, 14.04.2016

Kämpft Lettland gegen russische Propaganda - oder gegen die Meinungsfreiheit?

Mit einer kontroversen Reform des Strafgesetzbuches will das baltische Land gegen die Propaganda-Übermacht seines östlichen Nachbarn vorgehen - wer sich gegen die Unabhängigkeit oder die territoriale Integrität Lettlands ausspricht, soll nach den geplanten Gesetzesänderungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Neuerungen sind allerdings so vage formuliert, dass sogar die Forderung, die parlamentarische Republik Lettland in ein Präsidialsystem umzuwandeln, unter Strafe stünde. Lettische Journalisten sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, selbst Lettlands Präsident hat sich von den Gesetzesänderungen in der gegenwärtigen Form distanziert - die Abstimmung steht noch aus.

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