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Europa

Ist ein europäischer Super-Wohlfahrtsstaat unsere Zukunft?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlSonntag, 02.05.2021
Wenn es so etwas wie ein europäisches Sozialmodell heute schon gibt, so nur als Ansammlung historisch gewachsener nationaler Strukturen. Insofern ist die Frage nach der zukünftigen Entwicklung eines europäischen Sozialmodells, nach dem Potenzial europäischer Sozialpolitik wichtig und zeitgemäß. Wobei keine einfachen Antworten zu erwarten sind.
Geht es um punktuelle Regulierungen des EU-Binnenmarkts? Den Aufbau eines supranationalen Wohlfahrtsstaats? Oder gilt es, das Verhältnis zwischen Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion einerseits und marktkorrigierenden Institutionen auf der nationalen Ebene andererseits neu auszubalancieren?
Schaut man auf die Mitgliedsstaaten – mit ihren sehr unterschiedlichen Wohlstandsniveaus, Industrialisierungsgraden, aber auch mit widersprüchlichen ideologischen Vorstellungen über das Verhältnis von Staat und Markt, über demokratische Institutionen und Prozesse und über die Umverteilung zwischen den Mitgliedern der Union – dann ist ein einheitliches, vollharmonisiertes Sozialmodell für ganz Europa schwer vorstellbar. Verschiedene nationale soziale Errungenschaften können also nicht einfach europaweit übernommen werden. Sie müssen an die jeweiligen nationalen Pfeiler anknüpfen. Dazu der Autor:
Wenn die Zukunft des sozialen Europas nicht ein europäischer Super-Wohlfahrtsstaat ist, was ist es dann? Wie bereits umrissen, könnte der Weg dahin über eine zu den nationalen Institutionen komplementäre, regulative europäische Sozialpolitik führen, die die wohlfahrtsstaatliche und arbeitsrechtliche Entwicklung auf der nationalen Ebene schützt und fördert. Es braucht aber nicht nur eine komplementäre europäische Sozialpolitik, sondern auch eine sozialkompatible Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Binnenmarkts, um die fiskalischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Vorbedingungen für ein sozialeres Europa zu schaffen.
Wie nicht anders denkbar, eine enorm komplexe Aufgabe. So braucht es neue Fiskalregeln. Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist für das soziale Europa in mehrfacher Hinsicht problematisch. Die EZB ist der Geldwertstabilität mehr verpflichtet als Wachstum und Beschäftigung. Haushaltspolitisch steht Disziplin im Mittelpunkt. Das im Euroraum fehlende Instrument der Anpassung von Wechselkursen erschwert nationale Lohnpolitiken. Als Ausweg
wurden während der Eurokrise im Gegenzug für finanzielle Hilfen Kürzungen von Sozialausgaben, Privatisierungen, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Senkungen des Mindestlohns, die Abschaffung von Allgemeinverbindlich- keitserklärungen sowie die Dezentralisierung von Tarifvertragssystemen verlangt und durchgesetzt ... Das Regelwerk der WWU muss daher umgestaltet werden. 

So meint der Autor, irgendwoher müssen die Euroländer ausreichend fiskalischen Spielraum erhalten, um "ihre Sozialsysteme zu finanzieren, die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren sowie eine ökologisch nachhaltige wachstums- und beschäftigungsfördernde Fiskalpolitik zu betreiben." Ein Schritt wäre die Schuldenobergrenze von 60 % des BIP stark zu erhöhen. Da sich sowieso nur wenige daran halten, dürfte das m. E. zukünftig auch wenig helfen.

Für mich nachvollziehbarer ist es, die starre Defizitregel einer maximalen Neuverschuldung von 3 % des BIP pro Jahr durch eine Regelung zu ersetzen, die besser auf Konjunkturverläufe reagieren kann. Ob es drittens Sinn macht, öffentliche Investitionen von der Ausgabenregel auszunehmen, ebenso wie Ausgaben etwa für Arbeitslosenunterstützung oder die Grundsicherung, wage ich zu bezweifeln. Es sind nun mal dauernde Kosten und sie müssen finanziert werden. Irgendwie von irgendjemandem.

Der nächste Vorschlag ist die Stärkung sozialer Rechte, etwa durch eine echte europäische Verfassung. Wobei ich mich frage, wie postulierte Rechte zu guten Sozialsystemen führen sollen. Die basieren ja eigentlich auf einer florierenden und potenten Wirtschaft.Das Ziel einer europäischen Sozialpolitik sieht der Autor in  einer
aufwärtsgerichtete(n) Konvergenz zwischen den EU-Ländern bei sozialen Standards. Das Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, sind soziale Mindeststandards. Sie würden überdies „Sperrklinken“ gegen einen wechselseitigen Unterbietungswettbewerb bei sozialen und arbeitsrechtlichen Standards einziehen

Es geht ihm dabei nicht um einheitliche absolute Zielgrößen, sondern um relative Vorgaben. Ein Beispiel hierfür wäre ein europäischer Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Medianlohnes. Eine realistische Idee.

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