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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Samstag, 09.02.2019

Hinter verschlossenen Türen: Tranparency Europe zur mangelnden Rechenschaftspflicht der Eurogruppe

Die Eurogruppe hat in der ersten Dekade nach ihrer Gründung ein Schattendasein geführt. Außer einigen Fachpolitiker*innen und Fachjournalist*innen hat sich während dieser Periode kaum jemand für die Eurogruppe interessiert.

Mit der Eurokrise hat sich das schlagartig geändert. Plötzlich stand die Eurogruppe im Fokus öffentlicher Wahrnehmung, denn aus ihr kamen die hoch umstrittenen Vorschläge zur Krisenpolitik und die Agenda für die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF.

Obgleich die Eurogruppe nach wie vor nur ein informelles Gremium ist, stellt sie heute ein wesentliches Machtzentrum innerhalb der EU dar – neben den offiziellen Institutionen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission.

Wie es zu dieser ungeplanten Entwicklung gekommen ist und wie die Eurogruppe arbeitet, das zeichnet eine Studie der NGO Transparency Europe nach, die Anfang Februar veröffentlicht wurde.

Die in der Studie formulierte Hauptkritik an der Eurogruppe ist, dass sie hinter verschlossenen Türen arbeitet und sich trotz ihres prägenden Einflusses auf die EU-Mitgliedsstaaten bis heute jeder demokratischen Rechenschaftspflicht entzieht.

Die Studie thematisiert damit eines der zentralen Demokratiedefizite der EU, das eine zunehmend zersetzende Wirkung auf die Europäische Union zeitigt. Doch die Studie beschränkt sich nicht auf Kritik, sondern sie macht auch Vorschläge zur Behebung der dargestellten Demokratiedefizite.

Die Studie ist in Englisch verfasst. Die Zusammenfassung (Executive Summary) und die Handlungsempfehlungen (Recommendations) sind allerdings auch in einer deutschsprachigen Version verfügbar.

Hinter verschlossenen Türen: Tranparency Europe zur mangelnden Rechenschaftspflicht der Eurogruppe
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Kommentare 2
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · Erstellt vor 2 Monaten ·

    immer wieder die gleichen Fehler der "EU", was soll das? Dummheit? Wohl kaum. Ignoranz? Vielleicht. Absicht? hm.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · Erstellt vor 2 Monaten ·

      So pauschal würde ich Kritik an der EU nicht formulieren. Die Kommission ist unvergleichlich offener und transparenter als Rat und Eurogruppe. Die tagen grundsätzlich nur hinter verschlossenen Türen. Dem gegenüber tagen das Europäische Parlament und seine Ausschüsse grundsätzlich öffentliche, die Sitzungen werden zudem grundsätzlich im Internet übertragen und dort archiviert. Und alle Dokumente des Parlaments und seiner Ausschüsse sind über das Internet für jeden in der Regel in allen Amtssprachen zugänglich. Und auch die Abstimmungslisten zu jeder Abstimmung – vor allem die namentlichen Abstimmungen – sind im Internet zugänglich. Da ist das Problem eher die Informationsfülle und man muss sich angesichts Informationsfülle schon etwas mühen, die Dokumente, die man sucht, zu finden. Aber zugänglich sind sie.