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Europa

Giorgia Meloni – die neue konservative Kraft Italiens?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlDienstag, 11.10.2022

Postfaschistin oder Konservative – in Deutschland scheint man sich sicher – Giorgia Meloni ist Ersteres. Die Schublade ist weit offen. Aber wie sieht sich die Bewegung hinter Meloni selbst? Einer ihrer "Vordenker" – Francesco Giubilei – charakterisiert das im Interview so:

Die Fratelli d’Italia sind aus der Alleanza Nazionale hervorgegangen, die wiederum aus dem Movimento Sociale Italiano entstand. Doch schon bei der Gründung der Alleanza unter Gianfranco Fini 1995 distanzierte man sich von der faschistischen Ideologie. Seitdem hat die Rechte in Italien eine Position eingenommen, die in jeder Hinsicht demokratisch und republikanisch ist und die nichts mehr mit Faschismus und Neofaschismus zu tun hat. Das heisst nicht, dass es in Italien keine faschistischen und neofaschistischen Gruppen gibt. Sie haben nur nichts mit dem heutigen Programm der Brüder Italiens zu tun.

Die Gefahr einer Abschaffung der Gewaltenteilung wie z. T. in den Ländern des Visegrad fürchtet er nicht. Das seien völlig andere Demokratien, in denen noch vor 30 Jahren autoritäre Regime geherrscht hätten. Dass sich Italien in die Richtung von Ungarn bewegt, schließt er aus. Giubilei sieht die Fratelli d’Italia als konservative Partei, deren Wurzeln auch im Katholizismus liegen. Er meint:

Auch wenn jemand sich selbst nicht als Katholik bezeichnet und nicht in die Kirche geht, gibt es diesen kulturellen Hintergrund. So setzen wir in wirtschaftlichen Fragen vielleicht stärker auf den Wohlfahrtsstaat als englische Konservative, weil es die Soziallehre der katholischen Kirche gibt. Papst Leo XIII. hat es Ende des 19. Jahrhunderts zur Aufgabe der Kirche gemacht, den wirtschaftlich Schwächeren zu helfen. Das macht sich der italienische Konservatismus heute zu eigen.

Ein kritischer Punkt dabei ist die Migrationspolitik – die Bereitschaft, geflüchteten Migranten zu helfen. Hier wird nachvollziehbar unterschieden zwischen Menschen, die wirklich aus existenziellen schwierigen Gründen fliehen, denen Asyl zusteht und irregulären Immigranten. Die natürlich auch nach einem guten Leben suchen, das sie in ihren Heimaten nicht finden.

Es geht nicht darum, grundsätzlich gegen Einwanderung zu sein, sondern gegen illegale Einwanderung. Für Menschen, die wirklich in Not sind, müssen wir mehr humanitäre Korridore schaffen. Alle anderen müssen die legalen Wege nehmen und von den Behörden kontrolliert einreisen.

Bisher sind allerdings alle Pläne gescheitert, diese Differenzierung zu gestalten. Dabei sieht die Fratelli d’Italia (und wohl nicht nur diese Partei) Italien in einer exponierten Lage mit einer langen Seegrenze, an der besonders viele Flüchtlinge ankommen. Und man fühlt das Versagen der EU:

Wir können nicht immer über die EU reden und dann nicht gemeinsam handeln. Italien hat eine Grenze, die ein Meer ist. Klar kommen hier mehr irreguläre Immigranten an als in Schweden oder Dänemark. In erster Linie geht es also darum, die Migranten, die ankommen, auf die ganze EU umzuverteilen.

Ein Ziel daher, mehr Einfluss in der Europäischen Union. 

Interessant, dass die Wirtschaftspolitik der Meloni-Partei liberalen Linien folgen soll. Steuern runter, besonders eine Reduzierung der Steuern auf Arbeit, Bürokratieabbau und Hilfen für kleinere Unternehmen. Ob die Ressourcen im Staatshaushalt dafür reichen, das wird man sehen. Wahrscheinlich werden wohl neue Schulden gemacht.

Man muss oder soll den Sichten dieser Bewegung nicht zustimmen. Im Gegenteil, man muss in einer Demokratie für seine eigenen Sichten kämpfen. Aber ohne Vorurteile und in klarer Kenntnis der Sichten des politischen Gegners.

Giorgia Meloni – die neue konservative Kraft Italiens?

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Kommentare 1
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

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