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Geld gegen Werte - ein riskanter Plan
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Wie kann man verhindern, dass Polen und Ungarn in Brüssel abkassieren, gleichzeitig aber die Grundwerte der EU mit Füßen treten? Ganz einfach: Indem man die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaat bindet, meint die EU-Kommission. Haushaltskommissar Günther Oettinger hat nun einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.
Doch die Sache hat mehrere Haken. Zum einen werden Demokratie und Rechtsstaat in der EU vorausgesetzt. Wer dagegen verstößt, müsste streng genommen aus der Union verstoßen werden. Ein Prinzip "Geld gegen Werte" hingegen ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Oettinger muss daher zu einem Trick greifen und eigens neue Finanzregeln einführen.
Es macht jedoch keinen guten Eindruck, den Rechtsstaat mit einem Griff in die juristische Trickkiste zu verteidigen. Schlimmer noch: Der Schlag aufs Portemonnaie könnte auf die EU zurückschlagen. Von Kürzungen wären schließlich auch jene Polen und Ungarn betroffen, die die Populisten und Nationalisten nicht gewählt haben. Will man sie in Kollektivhaft nehmen?
Und was ist, wenn die Bürger aus Trotz erst recht Orban & Co. wählen? Dann hätte die EU das Gegenteil dessen erreicht, was bezweckt war - Demokratie und Rechtsstaat würden weiter geschwächt. Zudem ist nicht sicher, dass die Finanz-Sanktionen die derzeitigen, autoritären Regierungen treffen. Bei einem Regierungswechsel würden auch neue, EU-freundlichere Politiker getroffen.
Quelle: Sławomir Sierakowski EN project-syndicate.org
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