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Europa

Europäisches Parlament zieht Konsequenzen aus "Katar-Gate"

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteSonntag, 15.01.2023

Das Jahr 2023 begann nicht gut für das Europäische Parlament. Kurz vor Ende des alten Jahres hatten belgische Behörden einen der bisher größten Korruptionsskandale des Europäischen Parlaments aufgedeckt. Da er anfangs allein mit Katar in Verbindung gebracht wurde, heftet dem Skandal der Titel „Katar-Gate“ an, obgleich mittlerweile aufgedeckt wurde, dass auch marokkanische Akteure in diesen Skandal verwickelt sind.

Keine politische Institution ist vor Korruption und Skandalen geschützt. Entscheidend ist daher, wie und wie schnell eine betroffene Institution auf solche kriminellen Aktivitäten in den eigenen Reihen reagiert. In der Bundesrepublik geht die Reaktion in solchen Fällen eher in Richtung Aussitzen. Auf EU-Ebene erfolgen Reaktionen in der Regel unverzüglich. So auch im vorliegenden Falle. Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres hat die Parlamentsführung unter seiner Präsidentin Roberta Metsola einen 14-Punkte-Plan vorgelegt. Benjamin Fox und Eleonora Vasques von Euractiv haben sich den Plan angeschaut und für Euractiv die Kernpunkte vorgestellt sowie über die ersten Reaktionen aus den Fraktionen des EP berichtet.

Europäisches Parlament zieht Konsequenzen aus "Katar-Gate"

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