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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Samstag, 05.05.2018

Europäisches Parlament setzt sich für die Stärkung von Presse- und Meinungsfreiheit ein

Am 3. Mai war der internationale Tag der Pressefreiheit. Seit rechte Populisten in einigen EU-Mitgliedsländern die Regierung stellen und kürzlich in der Slowakei und auf Malta zwei investigative Journalistinnen ermordet wurden, ist die Pressefreiheit auch in der EU unter Druck gekommen.

Das Europäische Parlament hat aus diesem Grunde am 3. Mai unter dem Titel “Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union" eine Resolution zur Verteidigung der Pressefreiheit verabschiedet. Eine Parlaments-Resolution ist kein Gesetz, aber ein deutliches Signal. Es ist umso wichtiger, da sich die Parlamente der EU-Mitgliedsländer zu solcher Deutlichkeit in der Verteidigung der Pressefreiheit bisher nicht durchringen konnten. Genau deshalb ist es wichtig, diese Resolution zur Kenntnis zu nehmen, die sich sowohl an die Europäische Kommission als auch an die EU-Mitgliedsländer wendet und diese auffordert, mehr zum Schutz und Ausbau der Pressefreiheit zu tun. So heißt es gleich im 1. Absatz:

[Das EP] fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen – einschließlich der Sicherung angemessener öffentlicher Finanzierung – zu ergreifen, um eine pluralistische, unabhängige und freie Medienlandschaft im Dienste der demokratischen Gesellschaft zu schützen und zu fördern, einschließlich der Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien, Gemeinschaftsmedien und bürgernahen Medien, die entscheidende Elemente eines Umfelds sind, in dem die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sichergestellt werden können;

645 der 751 Europaabgeordneten nahmen an der Abstimmung teil. Laut EurActiv stimmten 488 Abgeordnete aus EPP, S&D, ALDE, GUE/NGL und Grüne/EFA für die Resolution. 43 stimmten dagegen und 114 enthielten sich. Folglich haben die Abgeordneten rechts der EPP (das sind ECR, EFD und ENF) zumindest nicht für diese Resolution gestimmt.

Lesehinweis: Man kann sich die Spiegelstriche und Erwägungsgründe sparen und bei "1." zu lesen beginnen.

Europäisches Parlament setzt sich für die Stärkung von Presse- und Meinungsfreiheit ein
8,3
4 Stimmen
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