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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Donnerstag, 10.05.2018

Europäische Balkone und eine europäische Republik

Ulrike Guérot und Robert Menasse sind für ihr wissenschaftliches und literarisches Engagement für eine Weiterentwicklung und Vertiefung des europäischen Projektes bekannt. 

Eine dauerhafte Friedensordnung und eine dauerhafte, an Gemeinwohl orientierte Demokratie, so argumentieren Guérot und Menasse, ist nur jenseits von Nationalismus im politischen Rahmen einer europäischen Republik möglich.

Die gegenwärtige EU ist allerdings nicht nur noch ein ganzes Stück entfernt von dem, was eine europäische Republik sein könnte und sein sollte. Seit dem Beginn der Krise 2008 ist die Europäische Union immer stärker unter den Druck rechter Populisten geraten. Das europäische Projekt ist also kein Selbstläufer. Ein Scheitern kann nicht per se ausgeschlossen werden. Das europäische Projekt braucht ein starkes Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb wollen Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau in Kooperation mit Theaterleuten vom 9. bis 11. November 2018 an möglichst vielen Orten in Europa gleichzeitig symbolisch die Europäische Republik ausrufen. Der Termin ist nicht zufällig. Am 9. November 1918 wurden eine ganze Reihe Republiken im damaligen Europa ausgerufen. Zwei Tage später, am 11. November, endete der 1. Weltkrieg.

100 Jahre nach diesen Ereignissen wollen die Initiatorinnen mit diesem Projekt, das den Namen "European Balcony Project" trägt (Republiken werden ja bekanntlich von Balkonen ausgerufen), eine öffentliche Debatte über die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer europäischen Republik anstoßen, in der die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und eine Gemeinwohlorientierung im Zentrum stehen.

Dazu ist Geld nötig: 25.000 Euro. Das Geld wird über eine Crowdfundingplattform gesammelt, auf die dieser Post weiterleitet. Neun Tage läuft das Crowdfunding noch und bis dahin muss die Zielsumme erreicht werden. Sonst kann das Projekt nicht wie geplant stattfinden. 

Was genau mit dem Geld gemacht werden soll, wird auf der Crowdfundingseite beschrieben.

Europäische Balkone und eine europäische Republik
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Kommentare 6
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 5 Monaten

    "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" (Faust)
    Hier eine andere Position:
    www.3sat.de/mediathek...
    dietz-verlag.de/isbn/9783...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 5 Monaten

      Nun ja, wer hätte 1950 geglaubt, dass es heute die EU gibt, wie wir sie haben. Ohne Zielvorstellungen, die den status quo tranzendieren, gäbe es keinen Fortschritt.

  2. Dirk Liesemer
    Dirk Liesemer · vor 4 Monaten

    Also ich bin sehr gespannt, wie sich das Projekt entwickelt. Notwendig ist es auf jeden Fall, und beschämend, enttäuschend und unfassbar bleibt das Schweigen der deutschen Politik. Man kann ja viel an Helmut Kohl kritisieren, aber er hätte den Ball von Marcon sicher längst aufgenommen und gegen Widerstände in der eigenen Partei und aus Bayern durchgesetzt.

  3. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 4 Monaten

    Das Aussitzen der Regierung finde ich auch nicht gut, aber ich sehe kaum Chancen für dieses Projekt. Gerade der Bezug auf das Jahr 1918 zeigt den Unterschied: Viele drängten, nach dem Scheitern der Monarchien im Ersten Weltkrieg, auf eine Republik. Eine nationalstaatliche. Eine europäische Republik war damals eine Hoffnung von wenigen (z. B. Heinrich Mann) wie heute (z. B. Heinrich-Mann-Preisträger Robert Menasse). Allerdings ist diese Minderheit größer geworden, aber noch (?) nicht geschichtsmächtig.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 4 Monaten

      Dass das Projekt kurzfristig umzusetzen ist, halte ich auch eher für unwahrscheinlich. Aber es gibt auch heute gute Gründe – wenn auch ganz andere als 1918 – auf eine europäische Republik hinzuarbeiten: Globalisierung, Internet-Regulierung, Regulierung der Finanzmärkte, China, Umweltprobleme, Flucht und Migration, Friedenssicherung, etc. – alles Fragen, die vor allem die in der Mehrzahl kleinen EU-Mitgliedländer wie z.B. Portugal und die baltischen Staaten auf nationaler nicht wirkungsvoll regulieren können. Die Hauptherausforderung sehe ich darin, ein übermächtiges Machtzentrum in Brüssel zu verhindern, also eine gute Balance der Machtverteilung und Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen Zentrum in Brüssel und den Regionen hinzubekommen. Die Ebene der Nationalstaaten halte ich in einem solchen Balance-System nicht nur für überflüssig, sondern für schädlich, das es einige gibt, die zu mächtig sind, z.B. Deutschland. Dieses Ungleichgewicht (siehe Deinen Piq "Lasst uns über Macht reden! - Oder: Warum Merkel zögert und zaudert und aussitzen will") ließe sich durch ein Europa der Regionen, in dem der Ausschuss der Regionen (AdR) der EU den EU-Rat ersetzten würde, m.E. am ehesten abbauen. Aber das ist tatsächlich ein "dickes Brett", das zu bohren ist.

    2. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 4 Monaten

      @Jürgen Klute Einverstanden mit der Problembeschreibung und ich hoffe, ich werde mit meiner Skepsis widerlegt. Ich plädiere für den Erhalt und den Ausbau der nationalen Republiken, die sich transnational stärker verbinden. Momentan sind viele Republiken in Gefahr!