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Europa

Keno Verseck
Journalist

geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

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piqer: Keno Verseck
Samstag, 24.10.2020

EU-Sanktionsdebatten: Autokraten strafen, ohne das Volk zu treffen

Die EU führt zurzeit eine der größten und kontroversesten Sanktions- und Rechtsstaatlichkeitsdebatten der vergangenen Jahre. Es ging und geht in den letzten Wochen zum einen um neue Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung Alexej Nawalnys und gegen Belarus wegen der gefälschten Präsidentschaftswahl und den Repressionen gegen die Protestbewegung im Land. Zum anderen führt die EU auch eine Debatte um Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsländer wie Polen und Ungarn, deren Regierungen eine antidemokratische Umgestaltung ihrer Länder betreiben. Konkret streitet man darüber, ob die Vergabe von Fördergeldern mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und Standards verknüpft wird. In der Debatte haben sich prominente Beteiligte und Betroffene überwiegend gegen pauschale Sanktionen ausgesprochen. So etwa plädieren Alexej Nawalny und die inhaftierte belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa für gezielte Einreisesperren und Vermögenseinfrierungen gegen hochrangige Offizielle aus Russland und Belarus, da auf diese Weise nicht das Volk mitbestraft werden würde. Ähnlich ist es im Fall Ungarns, in dem derzeit darüber diskutiert wird, wie man Viktor Orbán, seine Regierung und Orbán-nahe Magnaten sanktionieren könnte, ohne die Ungarn zu treffen, beispielsweise dadurch, dass Fördergelder für Investitionsprojekte in oppositionellen Städten und Gemeinden wegfallen. Stichwort: "Orbán aushungern" - wie es die EP-Vizepräsidentin Katarina Barley formulierte. Das Projekt Democracy Reporting des Balkan Investigative Research Network hat in Ungarn mit oppositionellen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie mit Politologen gesprochen und ist dabei unter anderem der Frage nachgegangen, ob eine dezentralisierte Vergabe von EU-Fördergeldern möglich wäre und auch die gewünschten Ergebnisse erzielen würde. Ein nuancierter Beitrag zu einem Thema, bei dem viele mit wohlfeilen Parolen und Forderungen um sich werfen.

EU-Sanktionsdebatten: Autokraten strafen, ohne das Volk zu treffen

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