Ja, Scholz setzt hier nichts anderes als die Politik der (letzten) Merkel-Regierung fort. Wichtig ist aus meiner Sicht zu realisieren, dass nicht "die EU" hier eine wirksame Klimapolitik ausbremst, sondern dass die EU aus den Mitgliedsländern und ihren Regierungen besteht, die sich oft nur als Lobbyisten der nationalen Wirtschaftsinteressen auf EU-Ebene verstehen. Will mensch das ändern, dann ist es nötig, auf der Ebene der EU-Mitgliedsländer – in diesem konkreten Fall vor allem in Deutschland und Frankreich – politischen Druck gegen diese klimaschädliche Politik aufzubauen.

@Jürgen Klute Ja, sehr guter Punkt. Unter anderem wird ja das Parlament übergangen

@Daniela Becker Die EU-Kommission hat diese Regelung in Form eines delegierten Rechtsaktes auf den Weg gebracht. Das ist ein vereinfachtes Verfahren gegenüber einer EU-Richtlinie oder EU-Verordnung. Es gibt bei delegierten Rechtsakten nicht die bei Richtlinien und Verordnungen üblichen Verhandlungs- und Abstimmungsprozesse im EU-Rat und im EU-Parlament. Das Verfahren ist so, dass Rat und Parlament einem solchen Verfahren dann nur zustimmen können oder sie können es ablehnen. Im EP reicht eine einfache Mehrheit, im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit nötig. Dass der Rat den delegierten Rechtsakt ablehnt, ist aufgrund der nötigen qualifizierten Mehrheit rechnerisch kaum möglich, wenn Frankreich und Deutschland diesen Rechtsakt durchgesetzt haben. Das EP hätte allerdings die Möglichkeit, diesen delegierten Rechtsakt mit einfacher Mehrheit abzulehnen. Aber dass es dafür eine Mehrheit im EP gibt, sehe ich im Augenblick nicht.

@Jürgen Klute Ich auch nicht.