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Europa

EU-Corona-Politik: Von der Leyen und Merkel unter Druck

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum piqer-Profil
Jürgen KluteMittwoch, 03.02.2021

Die Corona-Politik – präziser: die Impf-Politik – der EU gerät immer stärker in die Kritik. Zuletzt hat die deutsche EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) und Merkel-Vertraute gravierende Fehltritte hingelegt. Sowohl aufgrund dieser Fehler als auch aufgrund ihres Versuches, die politische Verantwortung für ihre Fehltritte anderen zuzuschieben, fordern Medien aus Frankreich, Großbritannien und Luxemburg von der Leyens Rücktritt. Heute hat sich auch der deutschsprachige in Brüssel lebende Journalist und piqer Eric Bonse in einem taz-Artikel dieser Forderung angeschlossen.

Diese Forderung begründet Bonse nicht allein mit den politischen Fehltritten der Kommissionspräsidentin. Noch gravierender ist für ihn das strukturelle Problem der EU-Kommissionsleitung:

„Doch es geht nicht nur um kommunikative Fehler, sondern im Kern um die Frage, ob die EU von einer unabhängigen Behörde mit europäischen Kommissaren geführt wird – oder von einem kleinen Zirkel aus deutschen (CDU-) Politikern und ihren Beratern.“

Last but not least erinnert Eric Bonse daran, dass von Juli bis Dezember 2020 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hatte und sie somit eine erhebliche Mitverantwortung an den politischen Fehlern im EU-Corona-Management trägt. Konsequenterweise fordert Eric Bonse deshalb zudem eine Aufarbeitung der „Merkeleyen“, also der Absprachen zwischen Merkel und von der Leyen hinter verschlossenen Türen:

„Das zu entflechten wäre wichtiger, als den Schwarzen Peter immer nur nach Brüssel zu geben.“

Und, so ließe sich ergänzen, um zu verhindern, dass die gesamte EU im deutschen Corona-Chaos versinkt.

EU-Corona-Politik: Von der Leyen und Merkel unter Druck

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