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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Sonntag, 10.02.2019

Eine neue Industriepolitik? Ja, aber dann bitte europäisch und progressiv!

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat in den letzten Tagen Anstöße für eine neue industriepolitische Debatte gegeben. Wie immer man zu Altmaiers konkreten Vorstellungen stehen mag: Eine solche Debatte ist nötig und überfällig.

Tatsächlich ist diese Debatte gar nicht so neu. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hatten schon 2014/15 Anstöße für eine solche Debatte gegeben. Auch der sog. Juncker Fonds gehört in diesen Kontext. Im Prinzip nimmt Altmaier mit seinem Verstoß diese zwischenzeitlich zum Erliegen gekommene Debatte wieder auf.

Tom Strohschneider, Initiator des OXI-Blog, hat Altmaiers Vorstoß zum Anlass genommen, an eine industriepolitische Studie der drei italienischen Ökonomen Mario Pianta, Matteo Lucchese und Leopoldo Nascia zu erinnern. Pianta ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität von Urbino, Lucchese war dort Lehrbeauftragter mit dem Forschungsschwerpunkt Industrie und Innovation und Nascia ist Mitarbeiter beim italienischen Statistikamt ISTAT in Rom. Die drei hatten die Studie 2016 auf Initiative der Rosa Luxemburg Stiftung als Beitrag zur industriepolitischen Debatte auf EU-Ebene erstellt.

Strohschneider zeichnet in seinem Beitrag noch einmal die Prinzipien einer progressiven Industriepolitik nach, wie Pianta, Lucchese und Nascia sie entwickelt haben. Diese Prinzipien zielen die nicht allein auf Effizienz, sondern auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf auskömmliche Einkommen (also auf gute Arbeit oder "decent work", um einen Begriff der ILO aufzunehmen) und auf eine nachhaltige, umweltschonende Produktion.

Damit bietet die Studie einen die Diskussion belebenden Kontrapunkt zu den bisherigen Vorschlägen von Peter Altmaier. Zudem erinnert Tom Strohschneider mit seinem Beitrag daran, dass diese Debatte nur Sinn macht als eine europäische und dass sie deshalb auf die EU-Ebene zurückgeholt werden muss.

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