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Europa

Diesmal ist Biden der Bösewicht

Eric Bonse
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.

Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".

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Eric BonseFreitag, 25.11.2022

Der Krieg in der Ukraine war von Anfang an auch ein Krieg um die Ordnung in Europa. Die USA und die EU sind in diesem Konflikt nicht nur Alliierte, sondern auch Rivalen. Im Grunde war es deshalb nur eine Frage der Zeit, wann sie sich in die Quere kommen würden. Nun ist es so weit. Die USA haben begonnen, die EU mit überteuerten Gaslieferungen, unfairem Steuerdumping und massiven Subventionen zu übervorteilen. Zugleich drängen sie die Europäer zu immer neuen Sanktionen, die nicht nur Russland schaden, sondern auch der deutschen Wirtschaft.

Eine Zeit lang blieb dies unbemerkt, das Kriegsgetöse war lauter und wichtiger. Doch nun ist das Grummeln nicht mehr zu überhören. Paris warnt vor einem Handelskrieg, in Berlin versucht man sich in Schadensbegrenzung. Und in Brüssel wagen sich die ersten EU-Diplomaten aus der Deckung und beschuldigen die Amerikaner, vom Krieg in der Ukraine zu profitieren – zulasten Europas. Ein bisher unerhörter Vorwurf, der es nun aber endlich in die Medien geschafft hat – das Insider-Portal "Politico" macht die Geschichte sogar richtig groß auf.

Allerdings ist die Story mit Vorsicht zu genießen. Sie wird nämlich mit einer amerikanischen Brille erzählt, wie so oft bei "Politico". Der Bösewicht soll nicht US-Präsident Biden sein, der die umstrittenen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, sondern Kremlchef Wladimir Putin. "Nine months after invading Ukraine, Vladimir Putin is beginning to fracture the West", heißt es gleich zu Anfang. Immer wieder kommen Warnungen, der Westen dürfe sich nicht spalten lassen. Dabei haben wir es hier mit einem echten Interessenkonflikt zwischen der EU und den USA zu tun.

Und dieser Konflikt muss ausgetragen werden, ohne auf Putin abzulenken. Es geht hier um das Überleben der deutschen und europäischen Unternehmen in einem globalen Wirtschaftskrieg. Und der Bösewicht ist diesmal Biden, nicht Putin.

Diesmal ist Biden der Bösewicht

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Kommentare 3
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor mehr als ein Jahr

    Dass etliche in den USA profitieren, kann man schon lesen und hören. Hier ein Stück, das ich empfahl, das aber nicht solitär ist: https://www.piqd.de/ze...

    Allerdings kann die amerikanische Administration, wie es im Beitrag richtig beschrieben wird, nur so agieren, weil der Gewaltherrscher im Kreml die Kampfzone in der Ukraine zum größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erweiterte.

    Es ist nicht nur "Kriegsgetöse", wie es in der Moderation heißt, sondern ein extrem brutales Morden und Brennen, Rauben und Vergewaltigen - von russischen Truppen.

    1. Eric Bonse
      Eric Bonse · vor mehr als ein Jahr

      Tooze ist immer eine gute Quelle. Aber hier in Brüssel beruft sich niemand auf ihn - denn dann müsste man ja zugeben, dass man einen riskanten Wirtschaftskrieg führt. https://www.capital.de...
      Neu ist, dass EU-Diplomaten die USA als Kriegsgewinner bezeichnen. Die "Buy American" und "America First" Politik ist allerdings viel älter als der Krieg. Und der IRA hat nicht viel mit Russland zu tun - es ist eine protektionistische Politik von Präsident Biden, die er für Wahlkampfzwecke (Midterms) eingeführt hat - zulasten der EU.

    2. Leon Leuser
      Leon Leuser · vor mehr als ein Jahr

      @Eric Bonse Klar sind die Maßnahmen riskant. Aber Tooze sagt auch, dass er die Maßnahmen befürwortet. Was auch sonst? Den Krieg einfach hinnehmen?

      Abgesehen davon haben alle Industrieländer irgendwann in ihrer Geschichte protektionistische Politik gemacht, um die eigene Industrie konkurrenzfähig zu machen.

      IRA ist im übrigen deutlich gegen China gerichtet. Europa ist hier wohl, wie andere Länder dem zum Opfer gefallen. Aber zumindest sind hierdurch einige nun aufgewacht und überdenken die eigene Industriepolitik.

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