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Die unglaubliche Nachsicht mit Orban
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Den meisten Zeitungen war es nur eine kurze Nachricht wert: Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orban baut eine Art Paralleljustiz auf, um die Richter seines Landes noch stärker unter Regierungs-Kontrolle zu bringen. Zuvor hatte Orban schon die Medien an die Leine gelegt und die Soros-Universität aus dem Land gejagt. So geballt geht nicht einmal die PiS-Partei in Polen gegen den Rechtsstaat und die Demokratie vor.
Ein klarer Fall für die EU, sollte man meinen.
Doch die EU-Kommission schweigt. Auch das Europaparlament, das im Herbst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang gebracht hatte, hält sich bedeckt. Vor allem die größte Fraktion, die konservative EVP, vermeidet jede öffentliche Kritik an Orbans Kurs. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) lässt sich nicht aus der Reserve locken - er hält unverdrossen zu seinem Parteifreund Orban und dessen Fidesz-Partei.
Immerhin regt sich mittlerweile anderswo Widerstand.
Gegen die geplanten neuen Arbeitsgesetze, die bis zu 400 Überstunden pro Jahr ermöglichen, gibt es lautstarke Demonstrationen. Die Überstundenregelung gehört zu dem Gesetzespaket, mit dem Orban die Justiz an die Leine legen will. Auch dazu schweigt die EU. Das allerdings ist wenig überraschend. Denn gegen neoliberale Arbeitsmarktreformen zu Lasten der Arbeitnehmer ist Brüssel noch nie vorgegangen, im Gegenteil ...
Quelle: N.N. EN nytimes.com
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