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Europa

Die Ungewissheit in der Demokratie

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlSamstag, 03.07.2021
Wie schafft man Demokratie? Für ein im Werden begriffenes Europa die grundlegende Frage. Schafft "man" Demokratie oder schafft sie sich selbst? Eng verbunden die Frage: Kann sich Demokratie auch mit demokratischen Methoden selbst abschaffen? Kann und darf Demokratie das verhindern? Solche Fragen stellt das Buch von Jan-Werner Müller: "Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie?". Wie aktuell das ist, zeigt nicht nur der Streit der Europäischen Union mit Ungarn oder Polen, sondern auch die Auseinandersetzung darüber, wie autoritär eine Regierung mit Verboten gegen Mehrheiten im Volk im Namen des Klimawandels vorgehen darf.
Wie das demokratische Experiment ausgeht, wenn ein Zerstörer der liberalen Demokratie an deren Spitze gewählt wird, ist ungewiss, und es ist gerade die Ungewissheit der Wahlausgänge, die für Jan-Werner Müller neben Freiheit und Gleichheit ein definitives Merkmal der Demokratie darstellt. Jeder Versuch, diese prinzipielle Verwundbarkeit zu beseitigen, würde, Müller zufolge, auf die präventive Abschaffung der Demokratie zwecks Verhinderung ihrer Beseitigung hinauslaufen. 
Eine Problematik, auf die Herfried Münkler in seiner Rezension unter der Überschrift "Die kritische Infrastruktur der Demokratie" eingeht. Demnach wäre jeder wirklich freiheitlichen Ordnung das Risiko der Selbstdemontage unvermeidlich eingeschrieben. Und institutionalisierte Sperren zur Verteidigung und Immunisierung der Demokratie (wie etwa ernannte Verfassungsgerichte) gegen die Freiheit zu ihrer Einschränkung durch Mehrheiten nicht wirklich demokratiekompatibel.
Dazu auch interessant ist die Argumentation im "Verfassungsblock" zur Diskussion der Demokraten in den USA, wie man die durch Trump auf Jahre festgelegte republikanische Dominanz im Obersten Gerichtshof schnell loswird.
Eine Stellungnahme, die dabei für besonders viel Aufsehen gesorgt hat, kam von dem jungen Harvard-Professor Nikolas Bowie: Aus dessen Sicht ist die Zurichtung des Supreme Court als Instrument rechter Politik nur ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems, nämlich des Rechts der Justiz, Gesetze außer Kraft zu setzen, die sie für verfassungswidrig hält. 
Laut gängiger staatsrechlicher Orthodoxie gilt die sogenannte "judicial review" als gut für Demokratie, Gerechtigkeit und zum Schutz von Minderheiten vor der Tyrannei der Mehrheit. Was man mit Fug und Recht auch anders sehen kann.
Dass die Meinung von fünf Harvard- oder Yale-Absolvent_innen auf der Washingtoner Richterbank ausschlaggebend dafür sein soll, ob ein Gesetz gilt oder nicht, hält Bowie für einen Anschlag auf die demokratische Gleichheit. 
Er meint auch, das die Geschichte zeige, die Interessen von Grundrechtsträger_innen und Minderheiten waren bei der Kongressmehrheit nicht schlechter aufgehoben. Zu dem ist natürlich auch ein oberstes Gericht missbrauchsanfällig. Münkler fragt nun:
Aber was tun, wenn die Verächter der Freiheit von dieser Freiheit Gebrauch machen, um sie zu beseitigen? Handelt es sich dann nicht um Missbrauch, den man rechtlich definieren kann, um ihm auf der Grundlage dieser Definition vorzubeugen? So jedenfalls sieht es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor, das die Befugnis zur Feststellung eines möglichen Missbrauchs dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten hat. Das Gericht kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen, deren politisches Gewicht aber gleichzeitig als so gering einschätzen, dass es, wie zuletzt beim Verfahren gegen die NPD, auf ein Verbot verzichtet. Die Karlsruher Richter haben hier einen politischen Ermessensspielraum, der die Reichweite eines genuin juristischen Urteils übersteigt. 
Wie auch immer, das Dilemma, wer zwischen "Gebrauch" und "Missbrauch" der demokratischen Freiheit unterscheidet, bleibt.
Für Müller können das letzten Endes nur die Bürger selbst sein – und wenn diese nicht mehrheitlich zur liberalen Demokratie stünden, dann sei diese kaum zu retten. Diesem Schluss wird man in der Allgemeinheit wohl folgen können. 
Nur was ist, wenn Medien und Parteien "als entscheidende Elemente einer funktionierenden Infrastruktur der Demokratie" (auf die Müller setzt)  schummeln, Teile dieser Eliten die demokratische Ordnung umgestalten wollen, um ihre Interessen oder Weltbilder durchzusetzen? Und wenn dann "die kognitiven Fähigkeiten und mentalen Dispositionen der Bürger, also das, was den 'Geist' oder die 'Tugend' der Bürgerschaft ausmacht" dem nicht standhalten? Genau darin besteht die Offenheit der Geschichte.

Die Ungewissheit in der Demokratie

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Kommentare 2
  1. Marcus von Jordan
    Marcus von Jordan · vor 30 Tagen

    Die Demokratie ist keine Institution. Sie ist ein Vieh - man muss sie füttern und man muss ab und zu ausmisten.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 30 Tagen

      Das klingt nach betreuter oder gar "gelenkter" Demokratie, die irgend wer füttert? Aber Institutionen hat die Demokratie schon, auch wenn sie selbst keine ist - oder? Und die sind i.d.R. nie ganz neutral, besser oder schlechter gestaltet.

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