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Die Status-Quo-Union
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Nach der Europawahl wollte die EU einen neuen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einschlagen. Dazu gehörte auch eine Reform der Eurozone - stabiler, sozialer und demokratischer sollte sie nach der existenziellen Krise der Jahre 2010-2012 werden. Fünf Präsidenten der EU haben sogar konkrete Vorschläge vorgelegt. Doch der "Fünf-Präsidenten-Bericht" verschwand schnell in der Schublade, vor allem Deutschland lehnte radikale Reformen ab.
Wo stehen wir heute? Wer will was? Darüber gibt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Aufschluss. Sie identifiziert drei Lager: Die Anhänger einer Stabilitätsunion (vor allem Deutschland), einer echten Fiskalunion (vor allem Frankreich) und einer Fiskalunion light, die ohne Transfers auskommen soll. Die Stabilitätsunion laufe auf eine Status-Quo-Union hinaus, so die Autoren.
Genau so ist es. Wer die Tagungen der Eurogruppe verfolgt, stellt fest, dass Finanzminister Schäuble und seine Kollegen auch jetzt noch den Status Quo verteidigen - trotz Brexit, Trump und dem Sturz Renzis in Italien ...
Quelle: PHILIPP STACHELSKY makronom.de
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