Man/frau muss etwas Zeit mitbringen für diesen Text. Aber es lohnt, ihn zu lesen. Harald Schumann, Mitinitiator des Portals Investigate Europe, hat sich in seinem Beitrag sehr eingehend mit den Demokratiedefiziten der Europäischen Union befasst.

Dem gängigen Klischee nach wird das Demokratiedefizit festgemacht an mangelndem Einfluss des Europäischen Parlaments. Erfreulicherweise räumt Harald Schumann dieses Klischee vom Tisch.

Das tatsächlich Demokratiedefizit liegt nach Schumann vor allem in der Intransparenz der Arbeit des EU-Rates. Im Unterschied zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission erfolgt die Arbeit des Rates und seiner Arbeitsgruppen vollkommen hinter verschlossenen Türen, so dass von außen nicht nachvollziehbar ist, welche Regierung der EU-Mitgliedsländer wie agiert.

Schumann greift in seinem Artikel auch auf einen Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory von Anfang dieses Jahres zurück. Darin wird aufgezeigt, wie Unternehmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer für Lobbyinteressen einspannen.

An einer ganzen Reihe von Beispielen zeichnet Schumann nach, wie der EU-Rat demokratische Prinzipien praktisch aushebelt und auch versucht, das Europäische Parlament kalt zu stellen.

Dabei, so Schumann, hat das Europäische Parlament heute durchaus die Kompetenz, dem EU-Rat Paroli zu bieten. Weshalb es diese Möglichkeiten kaum nutzt, hat Schumann ebenfalls gut herausgearbeitet.

Trotz seiner scharfen Kritik am aktuellen Zustand der EU hält Schumann eine Rückkehr zu Nationalstaaten für einen Irrweg. Deshalb votiert er für deutliche Änderungen der Arbeitsweise des EU-Rates, um die EU überlebens- und zukunftsfähig zu machen. Und er zeigt auf, wo man/frau mit ersten Änderungen anfangen kann, ohne gleich Veränderungen der bestehenden EU-Verträge vornehmen zu müssen.

In einer Veränderungen der Arbeitsweise des EU-Rates sieht Schumann letztlich den Schlüssel für eine Zurückdrängung der (rechten) Populisten.

Der Artikel ist einfach ein MUSS vor der EU-Wahl!