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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Mittwoch, 15.05.2019

Die Demokratiedefizite der Europäischen Union

Man/frau muss etwas Zeit mitbringen für diesen Text. Aber es lohnt, ihn zu lesen. Harald Schumann, Mitinitiator des Portals Investigate Europe, hat sich in seinem Beitrag sehr eingehend mit den Demokratiedefiziten der Europäischen Union befasst.

Dem gängigen Klischee nach wird das Demokratiedefizit festgemacht an mangelndem Einfluss des Europäischen Parlaments. Erfreulicherweise räumt Harald Schumann dieses Klischee vom Tisch.

Das tatsächlich Demokratiedefizit liegt nach Schumann vor allem in der Intransparenz der Arbeit des EU-Rates. Im Unterschied zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission erfolgt die Arbeit des Rates und seiner Arbeitsgruppen vollkommen hinter verschlossenen Türen, so dass von außen nicht nachvollziehbar ist, welche Regierung der EU-Mitgliedsländer wie agiert.

Schumann greift in seinem Artikel auch auf einen Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory von Anfang dieses Jahres zurück. Darin wird aufgezeigt, wie Unternehmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer für Lobbyinteressen einspannen.

An einer ganzen Reihe von Beispielen zeichnet Schumann nach, wie der EU-Rat demokratische Prinzipien praktisch aushebelt und auch versucht, das Europäische Parlament kalt zu stellen.

Dabei, so Schumann, hat das Europäische Parlament heute durchaus die Kompetenz, dem EU-Rat Paroli zu bieten. Weshalb es diese Möglichkeiten kaum nutzt, hat Schumann ebenfalls gut herausgearbeitet.

Trotz seiner scharfen Kritik am aktuellen Zustand der EU hält Schumann eine Rückkehr zu Nationalstaaten für einen Irrweg. Deshalb votiert er für deutliche Änderungen der Arbeitsweise des EU-Rates, um die EU überlebens- und zukunftsfähig zu machen. Und er zeigt auf, wo man/frau mit ersten Änderungen anfangen kann, ohne gleich Veränderungen der bestehenden EU-Verträge vornehmen zu müssen.

In einer Veränderungen der Arbeitsweise des EU-Rates sieht Schumann letztlich den Schlüssel für eine Zurückdrängung der (rechten) Populisten.

Der Artikel ist einfach ein MUSS vor der EU-Wahl!

Die Demokratiedefizite der Europäischen Union
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Kommentare 5
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · Erstellt vor 7 Monaten ·

    Das ist ein wirklich augenöffnender Artikel. Ich las ihn, weil ich im gleichen Heft einen Beitrag habe und wollte ihn gleich empfehlen. Damals war er noch nicht freigeschaltet. Schön, dass Du dieses Stück empfiehlst.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · Erstellt vor 7 Monaten ·

      Ja, Harald hat da wirklich einen hervorragenden Beitrag geschrieben. In deutschen Medien gibt es in der Regel keinen differenzierten Blick auf die drei zentralen EU-Institutionen, so wie Harald ihn hier öffnet. Genau das ist aus meiner Sicht ein gewichtiger Teil des Problems. Denn wie sollen Bürger*innen sonst ein differenziertes – und damit politisches – Bild der EU bekommen, wenn Medien die Darstellung und Vermittlung dieser Differenzierung verweigern. Ich hoffe deshalb, dass möglichst viele Leser*innen sich die Mühe machen, und diesen Beitrag von Harald lesen.

  2. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · Erstellt vor 7 Monaten · Bearbeitet vor 7 Monaten

    schön zu sehen dass das (zt. angebliche) Demokratiedefizit mal nicht am EP festgemacht wird. Oder an der reinen Existenz des EU-Rats. Gerade uns Deutsche sollte diese Konstellation an ur-/Grundgesetz-demokratische Institutionen wie Bundestag und Bundesrat erinnern.
    und zb das englische Parlament hat zu Zeiten der magna charta auch nicht mit einem durch-demokratisierten Zustand begonnen.
    und mehr Demokratie in Europa in der eu kommt eben auch erst dann, wenn die nationalstaatsebene mehr Kompetenzen abgibt...
    zum EU-Rat: auch dieser ist ja nicht undemokratisch (zustandegekommen), gewählte Volksvertreter werden entsandt.
    Soweit so gut.
    Die im Artikel genannten intransparenten Vorgänge sind das Problem. Und dass die nationalen Parlamente / legislative so wenig darauf Einfluss nehmen können (da ja nur die nationalen Regierungen da sind).
    Europa braucht ganz simpel zunächst echte europäischen Parteien und Listen.
    und der Rat sollte in eine StaatenKammer umgewandelt und mit Delegierten der nationalparlamente besetzt werden.
    und noch was zum Schluss:
    der alte und falsche Vorwurf, die da in Brüssel täten dies und jenes und wir hier / die Politiker vor Ort könnten da nix ändern: ...Von über 700 Europäischen Parlamentariern sind fast 100 Deutsche..

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · Erstellt vor 7 Monaten ·

      Das sehe ich ähnlich. Wie die Debatte um den Brexit zeigt, hat das britische Parlament ja auch nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Regierung Einfluss zu nehmen. Zu Möglichkeiten, wie man die EU reformieren könnte, gibt es von Ulrike Guérot unter dem Thema "Europäische Republik" (https://european-repub...) einige Vorschläge. Aber auch Peter Scherrer, der stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Gewerschaftsbundes (EGB / ETUC) hat in einem Beitrag, der soeben erschienen ist, Vorschläge zur Reform der EU gemacht (EN: https://www.socialeuro... | DE: https://europa.blog/eu...). Schließlich sind auch die Anregungen von David Reybrouck in seinem Buch "Gegen Wahlen" lesenswert, auch wenn sie sich nur indirekt auf die EU beziehen. Ihm geht es grundsätzlicher um eine Reform der Demokratie. Sein Ziel ist eine deliberative Variante, die in Ansätzen aber schon in der Architetur der EU erkennbar ist.

    2. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · Erstellt vor 7 Monaten ·

      @Jürgen Klute richtig. Es gibt gute Vorschläge. U. a. auch die konkreten Ideen der JEF https://www.jef.de/pol...

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