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Europa

Deutsch-türkische Kumpanei und deren Auswirkungen auf die EU

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteDienstag, 26.10.2021

Fatma Aydemir hat den Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Erdoğan zum Anlass genommen für einen kritischen Rückblick auf das politische deutsch-türkische Verhältnis. Sie bezeichnet das Verhältnis als toxisch – aus meiner Sicht zu recht.

Aydemir erinnert daran, dass die Türkei sich während der 16jährigen Kanzlerinnenschaft von Merkel Schritt für Schritt zu einem auktokratischen Regime entwickelt hat, ohne dass das die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara belastet hat.

Diese toxische Beziehung hat, so Aydemir, allerdings eine lange Tradition. Bereits seit Beginn der Zuwanderung türkischer Arbeitsmigranten (es waren anfangs nur Männer) wurden rechte Gruppierungen zielgerichtet von deutschen Konservativen unterstützt:

„Zufällig feiert gerade auch das Anwerbe­ab­kommen mit der Türkei 60-jähriges ­Jubiläum. Mit ihm kamen ja nicht nur ­Ar­bei­ter_innen, sondern auch politische Subjekte. „Die Bun­des­republik Deutschland ist ein nationalis­ti­scher Staat. Die dort lebenden Deutschen, sind, genau wie wir Türken, Natio­nalisten und Feinde des Kommunismus,“ erklärte eine türkische Broschüre in den 1960ern den neu ankommenden Arbeiter_innen. Und so waren es während des Kalten Kriegs vor allem linke Mi­grant_innenorganisationen, die in der BRD kritisch beäugt wurden. Rechte ­bauten indessen munter ihre Strukturen auf und wurden gar von deutschen Politiker_innen unterstützt.“

Aydemir fürchtet, dass diese toxische Beziehung auch unter der neuen vermutlichen Ampelregierung fortgesetzt wird.

Die toxische deutsch-türkische Beziehung betrifft allerdings nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte EU, wie Aydemir auch anmerkt. Am greifbarsten wird das am Beispiel des so genannten Flüchtlingsdeals von Angela Merkel aus dem Jahre 2016. Mit diesem Deal hat Merkel zwar die Zuwanderung von Flüchtlingen deutlich verringern können, aber sie hat damit Erdoğan auch einen Hebel in die Hand gegeben, die EU zu erpressen.

Und, das sei hier noch ergänzt, im Windschatten des Flüchtlingsdeals setzt die türkische Regierung den Krieg gegen die kurdischen Bevölkerungsteile in der Türkei fort und sie ist zudem völkerrechtswidrig in Teile der kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien einmarschiert. Ohne die deutsch-türkische Kumpanei wäre dies vielleicht nicht möglich gewesen, aber ohne Zweifel wäre es sehr viel schwieriger gewesen.

Die Wurzeln für die von Fatma Aydimir dankenswerterweise erinnerte und aufgezeichnete Kumpanei liegen allerdings noch viel weiter zurück als 60 Jahre. Auch daran sei hier noch kurz erinnert. Schon in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts entdeckte der Sultan des damaligen osmanischen Reichs das im Westen des Habsburger Reiches, mit dem sich der Sultan schon lange im Krieg befand, aufstrebende aber noch kleine Preußen und gewährte Preußen vor allem militärische Entwicklungshilfe. Im 1. WK waren das von Preußen dominierte deutsche Kaiserreich und das osmanische Reich Verbündete und die kaiserlicher Armee sicherte den Völkermord der türkischen Armee an den Armeniern ab. Und Kemal Atatürk, der Gründer der heutigen Türkei, war 1917/18 – zwar nur für kurze Zeit – Militärataché im damaligen deutschen militärischen Hauptquartier in Spa (Belgien).

Deutsch-türkische Kumpanei und deren Auswirkungen auf die EU

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Kommentare 2
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 7 Monaten

    es sah - daran muss man auch erinnern - auch mal ganz anders aus: die Türkei demokratisch und aufstrebenden kurz vor der EU-Mitgliedschaft (=zt sogar besser geeignet als etwa Ostbkockstaaten), die EU mit einem islamischen Staat als Teil glaubhafter globaler Player für Demokratie und den Westen... sogar unter Erdogen hatte es vielleicht noch Chancen gegeben, im Syrienkrieg hätte die Türkei ohne Gesichtsverlust in großer Geste zusammen mit den Kurden gegen den IS und Assad kämpfen und siegen können...
    ach ja.

    Die CDU bzw. die Konservativen hat lange zu lange den EU-Beitritt der Türkei verhindert, die Integration der Deutschtürken erschwert. und jetzt fällt es uns allen auf die Füße.

    dennoch: mit der Türkei verbindet gerade uns Deutsche (=und zwar unabhängig von der o.g. toxischen Beziehung) viel. Die hier lebenden Türken bilden mit allen anderen das moderne Deutschland.
    und trotz Grauen Wölfen und (einem Teil von) DITIB etc. stellen Sie für die Türken in der Türkei eine Alternative dar.

    Bin ich also optimistisch? ja. bin ich immer.
    Und wünsche den Demokraten in der Türkei und hier viel Glück.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 7 Monaten

      Ich stimme dir in deiner Einschätzung zu. Es war vor allem die CDU und auch Merkel, die die Beitrittsverhandlungen unterminiert haben. Als MEP (2009 bis 2014) war ich in der Türkei-Delegation des EP und damit auch Mitglied der gemeinsamen Parlamentsgruppe EU/Türkei, die sich regelmäßig trifft. Bis zur Erklärung von Abdullah Öcalan zum Newroz-Fest im März 2013, das die PKK die Waffen niederlegt und die Konflikte nur noch politisch-diplomatisch bearbeitet werden sollten, sah die Entwicklung sehr optimistisch aus in der Türkei. Ich war zum Newroz-Fest 2013 in Diyarbakir. Damals war auf allen Seiten eine große Erleichterung und eine große Hoffnung zu beobachten und zu spüren. Leider haben sich die Hoffnungen dann sehr schnell als falsch erwiesen.

      Daran war auch die Sparpolitik der Bundesregierung nicht ganz unschuldig. Bereits ab 2012, als die ersten Flüchtlinge in die Türkei kamen, hatte die Türkei um finanzielle Unterstützung bei der EU gebeten. Seitens des EU-Rates wurde die mehrfach vorgetragene Bitte zurückgewiesen. Eben nicht zuletzt wegen der scharfen Berliner Sparpolitik. Die hat dann im weiteren auch dazu geführt, dass die Unterstützung für die Welternährungshilfe massiv von den EU-Mitgliedsländern gekürzt wurde. Und damit kam es dann zur Versorgungsknappheit in den Flüchtlingslagern. Und in Folge haben sich dann in 2015 zunehmend Flüchtlinge auf den Weg in die EU gemacht und Merkel hat dann den sog. Flüchtlingsdeal mit Erdogan gemacht. Hätte die EU die Türkei-Bitten um finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen 2012 positiv beantwortet, dann hätten die Entwicklungen im Mittleren Osten einen anderen und vermutlich auch friedlicheren Weg einschlagen können. Das heute zu korrigieren, ist nicht einfach.

      Als ich 2013 im März in Diyarbakir war, habe ich auch Abdullah Demirbash getroffen, der damalige kurdische Bezirks-Bürgermeister der Altstadt von Diyarbakir. Er sagte mir, wenn wir bis Ende 2013 den Friedensprozess in der Türkei stabilisiert bekommen, dann wird es dauerhaft Frieden geben. Gelingt das nicht, dann steht dem mittleren Osten eine dunkle und blutige Periode bevor. Er hat das nicht als Drohung gesagt, sondern als Befürchtung geäußert. Ich gebe wie du meinen Optimismus nicht auf. Aber die Bedingungen für eine demokratische und friedliche Entwicklung der Region sind heute sehr viel schwieriger geworden. Hinzu kommt, dass die klimapolitisch nötige Energiewende den Ölstaaten im mittleren Osten die wichtigste Einnahmequelle entziehen wird. Das wird erhebliche wirtschaftliche und politische Konsequenzen für den mittleren Osten haben, die eine Demokratisierung und eine friedliche Entwicklung nicht einfacher machen, obgleich sie nötig wären, um die anstehenden Transformationsprozesse in einem positiven Sinne zu bewältigen.

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