Anfang der Woche schrieb ich in diesem Kanal ja bereits, dass manche Ergebnisse der Europawahl zu wenig Aufmerksamkeit gefunden haben. Das gilt auch für den Triumph der Kaczyński-Partei PiS in Polen. Zugegeben, der Sieg der Rechtsnationalen war allgemein erwartet worden, und die Zahlen wirken auf den ersten Blick auch nicht völlig extrem (45,5 Prozent PiS gegenüber 38,5 Prozent für die oppositionelle Europäische Koalition). Wenn man genauer hinguckt, offenbart sich aber das ganze Drama dieser Wahl: die Zementierung der PiS-Macht.

Jan Opielka sieht im Freitag genauer hin, auch wenn ich den Fokus der Überschrift etwas seltsam finde. Wenn man im Text feststellt, dass es in Polen bei den EU-Wahlen gerade nicht um den Polexit ging, dann gehört das nicht in die Überschrift, sondern das, worum es denn stattdessen ging bei dieser Wahl, nämlich:

Der fulminante Triumph der PiS erscheint folgerichtig und nachvollziehbar. Die Partei hat sich im Wahlkampf wenig für den beklagenswerten Zustand der EU interessiert, sondern alle Register gezogen und sich mit einem umfangreichen Sozialpaket sowie dem Verweis auf ihre durchaus beachtliche Sozialpolitik in Szene gesetzt.

Man hätte also, nur zum Beispiel, titeln können: Die sozialen Nationalisten. Das klingt dann schon angemessen heftig. Fakt ist: Die Bürgerplattform (PO) hat während ihrer acht Regierungsjahre mit ihrer radikalliberalen Reformpolitik in Polen keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften können – und das im Land der Solidarność! Zurückgeblieben ist die "programmatische Leere" der PO und der übrigen Oppositionsparteien, die Jan Opielka völlig zu Recht konstatiert:

Blickt der Wähler jedoch hinter die KE-Fassade, die vom jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestützt wird, findet er programmatische Leere. „Wir haben alles getan, was wir tun konnten“, sagte KE-Chef Grzegorz Schetyna entsprechend. Die Worte klingen resignativ und nach einem ernüchternden oppositionellen Realitätscheck anno 2019.