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Der russische Politik-Skandal des Jahres: Der Fall Uljukajew
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
In Russland ist es der Politik-Skandal des Jahres: Der Minister für Wirtschaftsentwicklung Alexej Uljukajew wurde diese Woche verhaftet. Der Vorwurf: Er soll zwei Millionen Dollar Schmiergeld vom russischen Ölgiganten „Rosneft“ gefordert haben. In der jüngeren Geschichte Russlands ist es eine Premiere: Noch nie wurde ein amtierender Minister vor Gericht gestellt.
Während die staatsnahen Medien darin ein hartes Durchgreifen im Kampf gegen die Korruption sehen, weisen kritische Beobachter auf die zahllosen Ungereimtheiten hin. Dass das Wirtschaftsstrafrecht sowie Korruptionsvorwürfe in Russland immer wieder eingesetzt werden, um Regimekritiker zu verfolgen, hat die Spekulationen über politische oder persönliche Hintergründe der Affäre befeuert.
In Russland wird derweil gerätselt: Was bedeutet der Fall Uljukajew? Ist das eine Message an andere Politiker? Uljukajew wird dem marktliberalen Lager zugezählt. Ein verdeckter Kampf der Geheimdienste gegen die Liberalen? Ein Wegweiser für die weitere Wirtschaftspolitik? Ist jetzt selbst die Zeit der „Unberührbaren“ in den höchsten Ämtern der russischen Politik endgültig vorbei?
Die Moscow Times hat die wichtigsten Punkte zusammen gefasst.
Quelle: Eva Hartog und Mikhail Fishman EN themoscowtimes.com
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