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Europa

Der Kampf um den Tory-Parteivorsitz ist auch ein Kampf um den "wahren Brexit"

Silke Jäger
Freie Journalistin und Texterin für Gesundheitsinfos

Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit, eHealth, Gesundheitspolitik und den Brexit. Für: Krautreporter, Gute Pillen – Schlechte Pillen und RiffReporter. Non-Profit-Projekt: Podcast http://evidenzgeschichten.podigee.io/

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Silke JägerMontag, 08.07.2019

Am 23. Juli wissen wir, wer der neue Tory-Vorsitzende und Premierminister Großbritanniens wird: Jeremy Hunt, der amtierende Außenminister, oder Boris Johnson, der Ex-Außenminister – dem man seinerzeit die Oberaufsicht über Geheimdienst und Verfassungsschutz klammheimlich entzogen hatte, weil man ihn für ein Sicherheitsrisiko hielt (hier dazu ein sehr interessanter Text, der auch Aufschlussreiches über die Verbindungen zwischen Geld und Macht und internationale Netzwerke erzählt).

Die Stimmzettel an circa 160.000 Tory-Mitglieder sind verteilt, der Wahlkampf der beiden geht weiter. Johnson hat die besseren Karten, denn man traut ihm eher zu, dass er den Brexit hinkriegt. Er argumentiert dementsprechend: 17,4 Millionen Briten hätten eindeutig für No Deal gestimmt, als sie 2016 ihr Kreuz bei "EU-Austritt" machten.

Das alles passt ziemlich perfekt zu Johnsons Image: Schamlos hochriskante Verrücktheiten machen und andere die Scherben zusammenkehren lassen. Sein Favoriten-Status hat aber auch damit zu tun, dass die Torys seit ungefähr 12 Monaten eine Beitrittsschwemme erleben: Es sollen reihenweise ehemalige UKIP-Anhänger eingetreten sein. Die werden, so die Vorhersage, ordentlich Druck machen, eine Allianz mit der bei der Europawahl sehr erfolgreichen Brexit-Partei einzugehen, sollte es zu Neuwahlen kommen.

Doch bevor das passiert, will Johnson im Notfall zuerst Parlamentssitzungen vertagen, damit die Abgeordneten den No Deal nicht noch einmal verhindern können. Dann sind mehrere Szenarien denkbar: Vom Misstrauensvotum schon in der ersten Woche nach seinem Amtsantritt bis zu einem alternativen Parlament. Jedenfalls gibt es unter den Abgeordneten einige, die parteiübergreifend zusammenarbeiten, um auf alle Kapriolen vorbereitet zu sein.

Rory Stewart, der überraschend weit beim Vorentscheid zum Parteivorsitz gekommen war, spielt dabei eine wichtige Rolle. Dieser Text stellt seine Pläne und Ideen vor. Es wird deutlich: Der Mann hat noch nicht aufgegeben.

Der Kampf um den Tory-Parteivorsitz ist auch ein Kampf um den "wahren Brexit"

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