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Europa

Der irreführende Streit um die deutschen Waffenlieferungen

Eric Bonse
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.

Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".

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Eric BonseMontag, 02.05.2022

Erst Alice Schwarzer, dann Jürgen Habermas: Mit Appellen zur Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine haben deutsche Promis und Intellektuelle für viel Aufregung (und Ärger) gesorgt. Leider wird die Debatte über Waffen mittlerweile fast nur noch moralisch geführt, völlig losgelöst von den Fakten. 

Wenn man sich die deutschen Waffenlieferungen genauer ansieht und die jüngsten Ankündigungen berücksichtigt, dann ist die Bundesregierung weder besonders vorsichtig noch sehr leichtsinnig. Vielmehr orientierte sich Kanzler Olaf Scholz an dem, was auch andere Staaten taten, die USA eingeschlossen.

"In Bezug auf schwere Waffen westlicher Bauart waren alle Staaten, auch die Franzosen, die Briten und die Amerikaner, erstmal sehr zögerlich", sagt Wolfgang Richter - ein Oberst a.D., der heute für die Stiftung Wissenschaft und Politik zu Sicherheitspolitik forscht.

Mittlerweile habe sich die Haltung zwar verändert, nun werden auch schwere Waffen geliefert. Doch Deutschland ist keineswegs Nachzügler, sondern es liegt im Mittelfeld. Zudem leistet Berlin einen Beitrag zur Ausbildung ukrainischer Soldaten - die USA haben das Training auf deutschem Boden bereits begonnen.

Hier liegt möglicherweise eine viel größere Gefahr als bei den Waffenlieferungen. Denn nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kann eine Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Doch darüber wird nicht gestritten - warum eigentlich?


Der irreführende Streit um die deutschen Waffenlieferungen

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Kommentare 2
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 5 Monaten

    und würde tatsächlich Waffenlieferungen Putin einen Kriegsgrund liefern ist es sowieso schon vorbei: da viele andere Staaten schon geliefert haben...
    und weil für Putin alles uns nichts Grund sein kann, können wir uns nur an unseren Zielen orientieren.

  2. Silke Jäger
    Silke Jäger · vor 5 Monaten

    Zum einen lässt sich der Kreml sicher nicht vorschreiben, was er als einen Kriegseintritt von Nato-Staaten deutet. Zum anderen legt deine Frage den Finger in die Wunde. Mein Gefühl war von Anfang an, dass es sich bei diesem Schwere-Waffen-Streit um eine Scheindebatte handelt. Danke für den Beleg!

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