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Der Druck auf das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steigt!
Theologe, Publizist und Politiker
picker für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @juergenklute@digitalcourage.social
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Dieser taz-Artikel von Anja Krüger ist recht kurz, aber in seiner politischen Bedeutung umso wichtiger. Während es gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – großen öffentlichen Widerstand gab, findet das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen nur sehr mäßige öffentliche Resonanz. Dabei ist es sehr viel schädlicher und brisanter im Blick auf Klimaschutz und Verbraucherschutz als TTIP und CETA.
Der Hauptwiderstand kam bisher aus dem Europäischen Parlament (vgl. dazu meinen Blogbeitrag vom 17.12.2019). Wie Anja Krüger berichtet, ist die Brisanz des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens auch Thema in der bundesdeutschen Zivilgesellschaft geworden. Das ist wichtig, da die Bundesregierung das Abkommen unbedingt durchsetzten will. Ohne Druck auf Berlin wird das von vielen Fachleuten politisch wie ökologisch als hoch gefährlich eingestufte Abkommen nicht zu stoppen sein. Es zu stoppen, ist die Forderung vieler Fachleute, da sie unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Chance auf substantielle Verbesserungen des Abkommens sehen.
Quelle: Anja Krüger Bild: Ueslei Marcelino/... taz.de
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