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Europa

Christian Odendahl
Wirtschaftspiqster
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piqer: Christian Odendahl
Sonntag, 04.09.2016

Brexit: der erste vernünftige Vorschlag

Es ist bei weitem nicht klar, wie das zukünftige Arrangement zwischen Großbritannien und der EU aussehen soll. Die Schnittmenge zwischen dem, was die Briten wollen, und dem was die EU bereit ist zuzugestehen, ist gelinde gesagt klein. Mein 1994er Schäuble-piq von vorgestern war sozusagen eine Einleitung zum heutigen, denn 22 Jahre danach diskutieren wir die gleichen Probleme und machen auch ähnliche Lösungsvorschläge.

Dieser Text versucht sich nun aus französisch-deutsch-belgisch-britischer Perspektive an einer Lösung des Brexitproblems:

We propose a new form of collaboration, a continental partnership. The UK will want to have some control over labour mobility, as well as leaving behind the EU’s supranational decision-making. The proposed continental partnership would consist in participating in goods, services, capital mobility and some temporary labour mobility as well as in a new system of inter-governmental decision making and enforcement of common rules to protect the homogeneity of the deeply integrated market. The UK would have a say on EU policies but ultimate formal authority would remain with the EU. 

Der ganze Text ist lesenswert. Meine kurze Einschätzung: 

  • Dass die Freizügigkeit von Arbeitnehmern für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes, rein ökonomisch gedacht, nicht so wichtig sei, teile ich nicht. Es ist für Unternehmen wichtig, ihre Netzwerke und Standorte frei zu wählen, und eben auch Mitarbeiter unkompliziert einzusetzen, insbesondere natürlich für Dienstleistungsunternehmen.
  • Die Briten können heilfroh sein, wenn die EU ihnen etwas wie diesen Vorschlag anbietet, ohne volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verlangen. Ich halte das für politisch unwahrscheinlich.
  • Die Briten werden ihre eigene Handelspolitik machen wollen, entgegen dieses Vorschlags, und sich mit Händen und Füßen gegen supranationale Aufsicht wehren.
  • Als Modell für die Zukunft der EU (Türkei, Ukraine, Schweiz etc.) ist dieser Vorschlag aber interessant, ohne Frage.
Brexit: der erste vernünftige Vorschlag
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