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Braucht die Ukraine mehr Parlamentarismus?
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
Die ukrainische Regierungskrise ist vorbei - vorerst. Heute wurde Wolodymyr Hrojsman als neuer Premier im Parlament bestätigt. Noch nie war der Druck, endlich Reformen zu machen, so groß wie jetzt. Aber zugleich die Hoffnungen, dass es wirklich dazu kommt, so gering. Viele zweifeln daran, dass Hrojsman - ein Protegé des Präsidenten Poroschenko - das Zeug zum großen Reformer hat. Das Problem liegt aber nicht nur in den handelnden Personen, schreibt Jonathan Hibberd: Sondern im semi-präsidialen System der Ukraine, einem genuin ukrainischen Mittelding aus parlamentarischer und präsidialer Demokratie, das das Land bereits seit mehr als zehn Jahren praktisch unregierbar macht:
The issues of personalities however is tied to the biggest impediment to reform in Ukraine, the unruly semi-presidential constitution. Born out of compromise in 2004, it led to massive political instability during the Viktor Yushchenko era, when at turns both Yanukovych and Tymoshenko challenged the authority of the president.
Hibberd schlägt deswegen eine Stärkung des Parlaments für die Ukraine vor - analog zu vielen anderen europäischen Ländern. "The concept of a 'strong president' as such is a flawed Eurasianist concept, and has led to authoritarianism and despotism throughout the post-Soviet space."
Quelle: Jonathan Hibberd EN neweasterneurope.eu
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