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Europa

20 Jahre Euro, 20 Jahre EZB – eine europäische Erfolgsgeschichte?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlSonntag, 02.01.2022

In einem Interview mit dem Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl zeichnet die NZZ die Geschichte des Euro (als Bargeld) nach. Das wurde am 1. Januar 2002 eingeführt – begleitet von Erwartungen und Ängsten z. B. 

  • Der Euro wird zu einer internationalen Leitwährung
  • Wirtschaftlich schwächere Länder werden davon profitieren, wenn sie der Euro-Zone beitreten – oder gerade nicht
  • Der Euro wird keine so harte Währung wie etwa die D-Mark
  • Binnenmarkt und Wirtschaftswachstum im Euro-Raum werden gestärkt
Das mit der Leitwährung hat sicher geklappt. Zwar ist der Dollar als Reservewährung nach wie vor unangefochten. Laut internationalem Währungsfond wurden im II. Quartal 2021 fast 60 % der offiziellen Währungsreserven in US-Dollar gehalten. Danach kommt allerdings schon der Euro mit 20,5 Prozent.

Einige Ökonomen hatten sogar vorhergesagt, dass der Binnenhandel im Euro-Raum um den Faktor drei steigen werde. Das wirkte schon damals sehr optimistisch. Es hat nachher einen Aufschwung im Handel gegeben, aber eher um 30 %.

Und wie so oft in der Geschichte hat alles Positive auch seine Schattenseiten. Zwar kam es

zu einer Preisangleichung und zur Konvergenz der nationalen Zinssätze. Das war aber Segen und Fluch zugleich. Denn diese Angleichung hat zur Euro-Schuldenkrise beigetragen.

So auch mit den Ängsten der Euro-Skeptiker.

Es sind massive Probleme aufgetreten, aber anders als erwartet. Die Euro-Zone ist entgegen der Befürchtung nicht zu einer Inflationsgemeinschaft geworden, mit der man eine verlotterte Fiskalpolitik und unrealistische Lohnsteigerungen überdeckt. Und die Inflation blieb niedriger als in den USA oder in England.

Aber wahr ist auch: In den EU-Ländern, die den Euro nicht zu ihrer Währung gemacht haben, wuchs das BIP schneller als im Euro-Raum. Es ist natürlich auch nicht zu erwarten, dass alle Probleme vorher erkannt werden: 

Ab 2008 tauchte die Frage auf, was man mit hohen Schulden macht, die nicht durch eine lottrige Fiskalpolitik, sondern durch Bankenrettungen entstanden sind. Irland, Spanien und Italien sind Beispiele für diese Entwicklung. Dort war die Fiskalpolitik gemessen an den Defiziten vor der Krise in Ordnung. In die Schuldenkrise kamen diese Länder durch Garantie-Übernahmen, nicht durch eine unsinnige Ausgabenpolitik. Die Maastricht-Verträge sahen eine solche Finanzkrise nicht voraus und boten dafür keine Wegleitung. Und was hätte man tun sollen – die Banken nicht retten, Italien und Spanien in den Schuldenausfall gehen lassen?

Problematisch erscheint vielen (auch mir) die starke Position, die die EZB erlangt hat. Die EZB, die laut Ritschl strukturell eher nach dem Vorbild des amerikanischen Federal Reserve System aufgebaut wurde, hat in der Schuldenkrise sehr stark an Macht gewonnen. Manche sprechen dabei auch von einem Akt der Selbstermächtigung:

Der Staatstheoretiker Carl Schmitt, den ich sonst überhaupt nicht schätze, hat vor seiner Nazizeit einmal gesagt: Souverän ist, wer den Notstand ausrufen und im Notstand herrschen kann. In der Euro-Zone war die EZB Herrscherin des Notstandes. Aufgrund der fehlenden gemeinsamen Fiskalpolitik war die EZB in der Krise die einzige handlungsfähige EU-Institution. Sie ist durch die Staatsanleihekäufe in einer Krise, an die vorher niemand gedacht hatte, machtvoll in eine Verfassungslücke vorgestossen. Das führte natürlich zu Risiken und Nebenwirkungen, die nicht auf der Packungsbeilage zur Währungsunion standen.

Und so hat die EU heute keine strukturkonservative "Bundesbank", die sich vorrangig auf die Verhinderung von Inflation und Staatsverschuldung konzentriert, sondern eine aktivistische EZB, 

die ihre Aufgabe in der Verteidigung der Währungsunion sieht. Sie verfolgt zudem andere Konzepte als die Bundesbank. Das ist jedoch keine Politiknähe, sondern eine andere geldpolitische Doktrin.

Man kann das sicher auch als Niederlage für die deutsche Tradition bei der Trennung von Geld- und Fiskalpolitik sehen. Dazu Ritschl:

Sie war für die Bundesbank eine dreifache Niederlage. Sie konnte nicht verhindern, dass der Geldmantel 1990 zu weit geschneidert wurde und es zu einer Anpassungsinflation kam. Sie konnte nicht verhindern, dass eine sehr expansive Fiskalpolitik betrieben wurde, mit der Westdeutschland den Konsumpfad Ostdeutschlands voll versicherte. Und es kam 1993 als Folge der monetären Notbremsung der Bundesbank zum Herausbrechen Grossbritanniens aus dem europäischen Währungssystem. Manche halten das für den Anfang vom Ende der Mitgliedschaft Grossbritanniens in der EU.

Man kann noch nicht abschließend sagen, was gewesen wäre, wenn sich ein anderes Konzept durchgesetzt hätte. Die fiskalische Dominanz der EZB war sicher so nicht geplant, sondern Ergebnis einer (bewusst oder unbewusst) nicht vorhergesehenen Krise. So hätte es

ohne das Eingreifen der EZB Schuldenkrisen und Bankzusammenbrüche gegeben, Letzteres inmitten Europas und nicht nur in Griechenland. Man kann das auch so sehen, dass die EZB als «lender of last resort» für das Bankensystem auftrat – in Reaktion auf eine Finanzkrise, die ohne solches Eingreifen so verheerend gewesen wäre wie jene von 1931. Natürlich hat die EZB ordnungspolitischen Frevel begangen, indem sie sich zur Herrin des Ausnahmezustands machte. Wir waren aber in einer Finanzkrise, die uns sonst um die Ohren geflogen wäre. 

Klar scheint auch, wir sind inzwischen in einer Schuldenunion. Was man gerade uns Deutschen so nicht gern sagen will. Ritschl hat wohl auch Recht, wenn er uns nach der Währungsunion inzwischen auf dem Weg zu einer Fiskalunion sieht:

Ich halte es für unvermeidlich. Sonst würden wir in einer künftigen Krise wiederum die Herrschaft der EZB über den Ausnahmezustand haben. Wenn man sieht, dass ein Vertragswerk eine Lücke hat, schließt man diese besser, anstatt weiter auf Lücke zu spielen.

Besonders interessant noch der Abschnitt zu den Chancen des europäischen Südens auf blühende Landschaften:

Dazu wäre ein nordafrikanisches und arabisches Wirtschaftswunder notwendig. Das waren die blühenden Gebiete der antiken See-Imperien und später der italienischen Städterepubliken. Der Niedergang dieser Gebiete setzte ein mit dem Vordringen des Islams und der Entdeckung der Seeroute um das Horn von Afrika. Heutzutage hat die Region ein Standort- und Governance-Problem, für das ich keine einfache Lösung sehe.

Die Geschichte wird den Erfolg zeigen oder auch nicht. Es lohnt sich in jedem Fall, das Interview intensiv zu lesen. Und für eine erfolgreiche Europäische Union zu streiten.

20 Jahre Euro, 20 Jahre EZB – eine europäische Erfolgsgeschichte?

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