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Europa

Silke Jäger
Freie Journalistin und Texterin für Gesundheitsinfos
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piqer: Silke Jäger
Freitag, 10.11.2017

10 Vorhersagen zum Brexit

Charles Grant macht im Guardian 10 Vorhersagen, worauf sich die EU und UK in den Brexit-Verhandlungen verständigen werden. Der Direktor des Centre for European Reform, auf das hier im Kanal schon öfter verlinkt wurde (aus guten Gründen), zieht seine Schlussfolgerungen nach Gesprächen mit EU- und UK-Diplomaten.

In 10 Thesen räumt er mit Befürchtungen, Träumen und Irrtümern auf, die auf beiden Seiten des Kanals zu finden sind – allerdings mit einem Übergewicht auf der britischen – und sortiert das, was zuweilen als chaotisches Rauschen durch die Medien geht. Er begründet, wie er zu seinen Vorhersagen über den Verhandlungsfahrplan, die nordirische Grenze, eine Übergangsphase, die zukünftigen Handelsbeziehungen, die politische Partnerschaft, die Rolle Londons, über EU-Zugeständnisse und rote Linien kommt.

Sein Fazit: Es wird einen Vertrag geben, aber er wird das Vereinigte Königreich einiges kosten: Geld, Mitspracherechte, Handlungsfreiheit – in ökonomischer und sozialer Hinsicht.

Dieses Fazit wird von einigen noch als zu optimistisch eingestuft, denn die Gefahr, dass die Verhandlungen komplett scheitern, scheint längst nicht gebannt. Verständlicher Einwand, wenn man sich anschaut, was gestern und heute auf der Agenda in Brüssel stand. Es wirkt so, als ob die Ratlosigkeit darüber, wie man bei den Streitfragen konkret weitermachen soll, auf beiden Seiten recht groß ist.

Barnier jedenfalls ist sichtlich ungeduldig, und forderte gestern Großbritannien auf, sich zu entscheiden, welchem Modell es eher folgen möchte: dem der EU oder dem der USA. Dies vor dem Hintergrund, dass UK-Kabinettsmitglieder zur Charmeoffensive ausschwärmen, in EU-Länder und anderswo. Das, worauf die britische Seite hinarbeitet, nämlich die Einigkeit des EU-Blocks aufzubrechen, scheint Barniers Rolle nun doch zu schwächen.

Die beiden Guardian-Texte geben einen guten Überblick über die Brexit-Verhandlungen und -Aussichten, ohne dass man Gefahr läuft, sich mit den Ereignissen in Westminster zu verzetteln.

10 Vorhersagen zum Brexit
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Kommentare 5
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 7 Tagen

    Für mich ist nicht voll verständlich, wie sich eine politische Schicht nicht nur in Großbritannien herausgebildet hat, die nicht in der Lage ist, schwere Fehler zu korrigieren. Ob bei der ungeheures Leid hervorrufenden Verelendungspolitik, mit der eine von Merkel/Schäuble geführte EU Griechenland überzog und überzieht oder jetzt das starre Beharren beim Brexit, das Schaden auf Schaden häuft.
    Das erinnert an Peter Handkes "Die Fahrt des Einbaums oder Das Stück zum Film vom Krieg", in dem bereits 1999 die „Internationalen“ im Balkankrieg litaneiartig belehren: „Wie stellst du dir unsere Umkehr vor? So wie wir angefangen haben, müssen wir weitertun. Wir sind nun einmal die Gefangenen unserer Anfangsmeinung … Wir müssen weitertun, wie wir losgelegt haben, aus vollem Hals und meinetwegen leerem Herzen.“

    1. Silke Jäger
      Silke Jäger · vor 5 Tagen

      Ich frage mich, ob das eine neue Entwicklung ist. Haben sich Leute in Machtpositionen jemals leicht getan, Fehler öffentlich einzugestehen? Da es beim Brexit inzwischen eine spürbar lauter werdende Opposition zu dem Verhandlungsweg der Torys gibt, bin ich sehr gespannt, wie sich die Brexiteers zu ihren Fehlschlüssen äußern werden, wenn die Umfragen dem jetzt eingeschlagenen Trend weiter folgen. Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber schon diese Woche könnte sich zeigen, ob das ins Parlament schwappt. Da wird nämlich die Withdrawal Bill verhandelt und es deutet sich schon an, dass das spannend wird. Könnte ein Wendepunkt werden. Könnte aber auch sein, dass die Fehlschlüsse der Brexiteers in Gesetze gegossen werden.

    2. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 5 Tagen

      @Silke Jäger Ja, das wird spannend. Freunde, die in England leben, meinten, das Corbyn mehr Statur gewonnen hat. So was lese, höre ich gelegentlich, aber beurteilen kann ich es leider nicht.
      Nein, das war noch nie einfach, Fehler einzugestehen, neue Wege einzuschlagen.
      Größe zeigt sich darin, das zu tun - in allen Bereichen und auf in der Politik von rechts bis links. Beim Rechten Bismarck, der 1848 wutenbrannt gegen die Revolutionäre wütete, und 1871 einige deren Forderungen erfüllte und mit Bucher einen vor der Verhaftung nach England geflohenen Aufständischen nun als engen Mitarbeiter beschäftigte. Oder beim Linken Willy Brandt, der sich vom Kalten Krieger zum Entspannungspolitiker entwickelte.
      Einen Unterschied sehe ich aber darin, dass durch die Institutionen und Parteien zu viele von solchen Charakteren ausgesiebt werden. Wenn ich etwa die Erinnerungen von Varoufakis lese, scheinen die Ja-Sager und Duckmäuser überhand genommen haben. Dazu kommt die verhängnisvolle Diszipinierungsmaschine namens PC.

    3. Silke Jäger
      Silke Jäger · vor 5 Tagen

      @Achim Engelberg Ich mag das: in die Geschichte schauen. Danke dafür.
      Labour finde ich auch sehr schwer einzuschätzen. Die beiden großen Parteien sind durch das Referendum in Remainers und Brexiteers geteilt. Und in beiden Parteien herrscht die Sicht vor, dass die Brexiteers gewonnen haben, die Remainers nun auch zu Brexiteers werden sollten. Remainers, die bei ihrer Haltung bleiben, werden als Rebels bezeichnet. Einzig Liberal Democrats, Greens und die Schottische Nationalpartei scheinen Einigkeit bewahrt zu haben. Sie sind allerdings nur ein kleines Korrektiv.
      Ich finde auch, Opportunismus hat zugenommen. Leute mit Rückgrat werden über Gebühr belastet und schaffen es nicht mehr zuverlässig, ihren Ansichten treu zu bleiben.

  2. Silke Jäger
    Silke Jäger · vor 7 Tagen

    Hier mehr zur Ungeduld von Barnier, frisch von der Pressekonferenz nach der 6. Verhandlungsrunde: www.theguardian.com/politics/...
    Er erwartet innerhalb von 2 Wochen einen konkreten Vorschlag, was die Briten zu zahlen gedenken.