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Europa

Wie man die Europäische Politische Gemeinschaft aufbaut

Project Syndicate
The World's Opinion Page
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Project SyndicateMittwoch, 05.10.2022

Wir veröffentlichen regelmäßig Übersetzungen ausgewählter Meinungsstücke von Project Syndicate.

Der Eröffnungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am 6. Oktober 2022 in Prag könnte einen Wendepunkt im Integrationsprozess des Kontinents markieren. Mit einem klar definierten Auftrag, ehrgeizigen Zielen und ernsthaftem Engagement könnte das neue Gremium die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn neu gestalten.

Jean Pisani-Ferry ist Senior Fellow bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel und Senior Non-Resident Fellow am Peterson Institute for International Economics. Er hat den Tommaso Padoa-Schioppa-Lehrstuhl am Europäischen Hochschulinstitut inne.

Daniela Schwarzer ist Direktorin für Europa und Eurasien bei den Open Society Foundations und Gastprofessorin an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University.

PARIS/BERLIN – Wenn Historiker auf den Eröffnungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zurückblicken, der am 6. Oktober in Prag stattfindet, könnten sie ihn als Wendepunkt für das europäische Integrationsprojekt betrachten. Sie könnten ihn aber auch als bloße Fußnote ansehen.

Die im Mai vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene EPG soll den europäischen Staats- und Regierungschefs als Forum dienen, um „einen neuen Raum für die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit“ zu finden und Themen von gemeinsamem Interesse, wie Energiepolitik und Infrastruktur, zu diskutieren. Auf dem Prager Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten, darunter die Ukraine und Moldawien, zusammenkommen. Auch Länder außerhalb der Europäischen Union, wie Israel, die Schweiz und die Türkei, werden vertreten sein. Selbst die britische Premierministerin Liz Truss wird an dem Treffen teilnehmen, obwohl sie den Brexit befürwortet hat.

Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn neu gestaltet werden müssen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik – ein Rahmen zur Vertiefung der Beziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarn der EU – ist gescheitert, und der Erweiterungsprozess verläuft quälend langsam. Mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und die Republik Moldau im Juni demonstrierten die Staats- und Regierungschefs der EU die Art von entschlossenem Handeln, die die neue geopolitische Landschaft erfordert. Die Entscheidung führte jedoch auch zu einem Dilemma: Die EU kann entweder ihren Erweiterungsprozess beschleunigen oder die derzeitigen Kriterien und den Zeitplan beibehalten, was bedeuten würde, dass die Bewerber ein Jahrzehnt lang warten müssten.

Keine dieser Optionen ist jedoch ideal. Eine unreformierte EU mit 36 Mitgliedstaaten würde durch Vetorechte, ein aufgeblähtes Europäisches Parlament und eine hoffnungslos zersplitterte Exekutive behindert werden. Aber den Erweiterungsprozess im Schneckentempo voranzutreiben und die Ukraine und Moldawien zu zwingen, bis zum Abschluss des Prozesses zu warten, würde eine politisch bedeutsame Aufgabe in einen entmutigenden Hindernislauf verwandeln.

Die EPG ist ein Versuch, dieses Problem zu lösen. Die Idee wurde zuerst vom ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta ins Spiel gebracht und schnell von Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen aufgegriffen. Doch der EPG fehlt noch immer ein klar definierter Auftrag. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen den Prager Gipfel nutzen, um sich ehrgeizige Ziele zu setzen und einen langfristigen Zeitplan aufzustellen. Andernfalls könnte das Treffen als reiner Fototermin in Erinnerung bleiben.

In einem kürzlich erschienenen Bericht argumentieren wir und unsere Co-Autoren Franz Mayer und Shahin Vallée, dass eine gut konzipierte EPG eine geeignete Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein könnte. Darüber hinaus könnte das neue Gremium einige der internen Missstände der EU beheben.

Wie bei allen Clubs ist die Mitgliedschaft ein Problem. Angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland sollte die Teilnahme an der EPG von der geopolitischen Ausrichtung abhängig gemacht werden. Um die Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Beitrittskriterien auf grundlegenden Werten beruhen, darunter das Bekenntnis zu demokratischer Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundsätze der internationalen Ordnung.

Anstatt sich auf vorgegebene, starre Regeln zu verlassen, schlagen wir vor, dass ein halbes Dutzend Länder innerhalb und außerhalb der EU die gemeinsame Erklärung im Anschluss an den Prager Gipfel mitverfassen. Das würde die Messlatte hoch genug legen, um eine Selbstselektion zu ermöglichen.

Die EPG könnte als Brücke zu einer größeren EU und als Rahmen für eine dauerhafte kontinentale Integration dienen. Zu diesem Zweck müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs den bevorstehenden Gipfel nutzen, um eine Plattform zu schaffen, die den politischen Dialog mit der politischen Entscheidungsfindung verbindet. Die EPG könnte als Soft-Law-Abkommen zwischen den Teilnehmerstaaten und der EU beginnen. Sie könnte Entscheidungen im „groben Konsens“ ohne Vetorechte treffen und als Testfeld für dringend benötigte Reformen der Abstimmungsregeln dienen.

Die derzeitige Energiekrise bietet eine einzigartige Gelegenheit, einen neuen Rahmen für eine umfassende Zusammenarbeit zu schaffen, der die Rollen der EU und ihrer Mitgliedstaaten neu definieren und eine stärkere Beteiligung der Nachbarländer fördern würde. Der Anschluss der Ukraine an das europäische Stromnetz, die Unterzeichnung von Erdgasabkommen mit Norwegen und der Aufbau einer grünen Wasserstoffinfrastruktur würden einen breiteren Kooperationsrahmen erfordern.

Die EPG könnte auch wichtige Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften fördern. Der Krieg in der Ukraine hat die Schwäche der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur offengelegt und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der europäischen Länder bei der Terrorismusbekämpfung, der Cybersicherheit und der digitalen Konnektivität deutlich gemacht. Wenn Länder wie die Ukraine ihr Know-how und ihre Erfahrungen mit der EU teilen könnten, würde dies zeigen, dass die Zusammenarbeit für beide Seiten von Vorteil sein kann.

Schließlich könnte die EPG dazu beitragen, den „Hub-and-Spoke“ [Drehkreuz, Anm. d. Red.]-Charakter der derzeitigen Beziehungen der EU zu den Beitrittskandidaten zu überwinden. Alle Länder sollten gleichberechtigt teilnehmen und die gleichen Rechte und Pflichten haben. Außerdem sollte die EPG nicht als Ersatz für den EU-Beitritt betrachtet werden. Vielmehr sollte sie als Beschleuniger wirken.

Die gemeinsame Erklärung, die höchstwahrscheinlich auf den EPG-Gipfel folgen wird, sollte die teilnehmenden Länder auffordern, bis zum Frühjahr 2023 ein verbindliches Abkommen zu unterzeichnen. In diesem Dokument sollten der Auftrag des neuen Gremiums, die Bereiche der Zusammenarbeit, die Haushaltsmittel und die Mitgliedschaftskriterien festgelegt werden. Parallel dazu muss die EU institutionelle Reformen und Reformen der Entscheidungsfindung vorantreiben. Die entsprechende Reformagenda sollte unmittelbar nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 festgelegt werden, sodass die institutionelle Reform und die Erweiterung bis 2030 abgeschlossen sind.

Da die EPG auf nicht zwingendem Recht beruht, wäre für ihre Einführung kein langwieriger formeller Ratifizierungsprozess erforderlich. Letztendlich sollte die EPG jedoch zu einer formelleren Organisation weiterentwickelt werden. Dies könnte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden. Die Aufgabe der europäischen Staats- und Regierungschefs besteht darin, eine pragmatische und zielgerichtete Partnerschaft gleichgesinnter Länder auf unserem Kontinent auf den Weg zu bringen. Sie kann nicht früh genug kommen.

Übersetzung: Andreas Hubig

Wie man die Europäische Politische Gemeinschaft aufbaut

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Kommentare 1
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 2 Monaten

    Noch ein Club, noch mehr Treffen und Reden, neue alte Absichtserklärungen. Das sind doch alles Parallelstrukturen. Was soll das bringen?

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