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WhatsApp, Telegram, Signal: Künftig soll der Staat mitlesen
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Morgen legt die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vor, mit dem das digitale Briefgeheimnis in Europa ein Ende finden könnte. Netzpolitik.org hat den geleakten Gesetzesentwurf veröffentlicht, nachdem die die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben würde. Eine solche verpflichtende verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle für sämtliche Anbieter von E-Mail-, Messenger- und Chatdiensten gibt es bislang nur bei US-Anbietern.
Diverse Organisationen reagieren extrem besorgt:
Der Chaos Computer Club kritisiert die Chatkontrolle als „fundamental fehlgeleitete Technologie“ und als „nie dagewesenes Überwachungswerkzeug“. Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat das von der EU-Kommission geplante anlasslose Scannen der privaten Kommunikation via Messenger oder E-Mail als unverhältnismäßig und nicht zielführend bezeichnet. Der Großteil des Materials mit Kindesmissbrauch werde vielmehr über Plattformen und Foren geteilt.
Patrick Beyer, EU-Abgeordneter für Die Piraten hat als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung seiner privaten Chatverläufe und Fotos Klage eingereicht.
In dieser Folge von Logbuch Netzpolitik erklärt Beyer, weswegen er die Chatkontrolle für ein bedrohliches Überwachungsinstrument hält, das seinen vorgeblichen Zweck, nämlich den Schutz von Kindern, aus seiner Sicht massiv verfehlen wird.
Quelle: Tim Pritlove Bild: Logbuch Netzpolitik logbuch-netzpolitik.de
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Dabei wollte Europa mit GDPR (oder auch DSGVO) doch führend im Schutz der Privatsphäre von Nutzern sein...
Wenn ich sowas lese, muss ich immer automatisch daran denken, dass wir eben doch keine moderne Welt sind. Das Politik nicht im Interesse der Mehrheit agiert, sondern für eine Minderheit.