Dem Wahlkampf geschuldet dominiert derzeit eine grundlegende Frage die Debatte um den besten Weg zum Klimaschutz: Markt oder Zwang? Oder präziser formuliert: Wie viel Ordnungsrecht brauchen wir zusätzlich zu den marktwirtschaftlichen Instrumenten? Vor einigen Tagen habe ich einen Essay von Jens-Christian Rabe aus dem Feuilleton der SZ gepiqd, der ausführt, warum es ohne Verbote, ohne Zwänge und Ansprüche an das Handeln der Bürger nicht geht (und, warum es uns so schwerfällt, das zu akzeptieren).

Eine Gegenposition nimmt Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein – in einem Gastbeitrag für den Blog Politische Ökonomie, betrieben vom Wirtschaftsforum der SPD, argumentiert er, dass der Staat natürlich das Erreichen der Klimaziele sicherstellen muss, dabei aber so wenig wie möglich in die Handlungsfreiheit der Menschen eingreifen darf. Das einzig sinnvolle Verbot, so Köhler, ist das CO2-Limit des Emissionshandels. Der Gesetzgeber habe die Aufgabe, festzulegen, wann in welchem Maße der Treibhausgasausstoß reduziert wird. Mit welchen Technologien das geschieht und wer das verbleibende CO2-Budget nutzen darf, liege außerhalb seiner Kompetenz. Denn dazu fehlt ihm das Know-how – und die Legitimation, da er damit das Selbstbestimmungsrecht heutiger Generationen verletzt, argumentiert er mit Bezug auf die Klimaschutz-Erklärung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten April (dazu ein piq).

Auch moralischer Zwang und Aufrufe zum Verzicht sind keine Lösung, so Köhler. Corona habe das deutlich gezeigt: Trotz Lockdown in vielen Teilen der Welt, trotz drastisch eingeschränkter Mobilität und weniger Konsum sind die CO2-Emissionen nur um acht Prozent zurückgegangen. Vielmehr sei Verzicht sogar gefährlich, so Köhler:

Die von Askese-Aposteln geforderte Stagnation des Wirtschaftswachstums stellt für Milliarden Menschen eine ernsthafte Bedrohung dar, weil so der Ausbau ihrer Versorgung mit Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung, Elektrizität, einem Dach überm Kopf und Bildung behindert wird. Wer also auch nur ein bisschen über den Tellerrand des Klimaschutzes hinausschaut, erkennt die Komplexität des Klimawandels, der in zahlreiche Zielkonflikte eingebunden ist.