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Volk und Wirtschaft

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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piqer: Thomas Wahl
Dienstag, 04.02.2020

Volk und Geld – wer hat die monetäre Souveränität

Soziopolis bietet hier den Einstieg in eine dreiteilige Reihe zu Geldpolitik, Geldschöpfung und monetärer Souveränität. Umfangreiche Texte, aber gut und verständlich formuliert. Der erste Teil „Geld in privaten Händen“ beginnt mit einem Tweet von Olaf Scholz, unserem Finanzminister, anlässlich der Absicht von Facebook, sein eigenes digitales Geld, (genannt Libra) herauszugeben:

Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität.

Die Warnung ist verständlich, entstünde doch damit u. U. eine große zusätzliche und global verfügbare digitale Geldmenge. Die Artikel allerdings diskutieren nicht das Projekt Libra selbst, sondern die Vorstellungen über Geldsysteme, die in den Auseinandersetzungen darüber aufeinander prallen – insbesondere über die Rollen staatlicher und privater Akteure. Scholz behauptet ja, die Geldschöpfung läge in staatlichen Händen und das Monopol dürfe auch nicht verändert werden. Sonst wäre staatliche Souveränität in Gefahr. Der Klärung dieser Frage widmet sich der erste Aufsatz.

Der zweite Teil „Staatliche Zahlungsunfähigkeit“ handelt von den Strukturen des europäischen Finanzsystems und der monetären Souveränität Europas, wie sie die Autoren sehen.

Mit der Ausweitung des westfälischen Modells, das heißt einer politischen Ordnung, die auf dem Grundgedanken einer (friedlichen) Koexistenz souveräner Nationalstaaten basiert, gewinnt das Prinzip „One Nation/One Money“ zunehmend an Bedeutung. [2] Souveräne Nationalstaaten beanspruchen das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Einflussnahme durch andere Akteure mit Zahlungsmitteln zu versorgen, wozu das Vermögen gehört, das Verhältnis der eigenen Währung zu den Zahlungsmitteln fremder Staaten zu kontrollieren. [3] Dementsprechend muss uns angesichts des Streits um eine Währung wie die Libra interessieren, wie es in einer Welt mit unterschiedlichen, hoheitlich geschützten Währungen eigentlich um die Versorgung mit (neuen) Zahlungsmitteln steht.

Dabei wird deutlich, dass die private Geldschöpfung nicht nur ein Baustein des Euro, sondern des globalen Geldsystems ist. Man kann es mit Joseph Schumpeter „als Grundpfeiler moderner Ökonomien“ sehen. Und so wie das europäische System mit der EZB konstruiert ist, sind die Staaten strukturell „monetär abhängig von der Bereitschaft privater Bieter, ihm Zahlungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen.“ Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt schränkt durch seine Grenzen für die Budgets und Gesamtschulden der Staaten die Spielräume zur autonomen Steuerung staatlicher Zahlungsfähigkeit ein. Daraus erklärt sich u. a. die Politik der EZB unter Mario Draghi nach der Finanzkrise.

Im dritten Teil geht es um "Geldschöpfungspolitik", also die Frage, wie schafft man Zahlungsfähigkeit?

Dass wir alle einen nicht unerheblichen Teil unserer begrenzten Zeit dafür aufwenden, Geld einzunehmen, um es später wieder auszugeben, ist bekannt. Auch Organisationen und sogar Staaten investieren beachtliche Mühen und Zeitkontingente darauf, ihre Zahlungsfähigkeit aufzubauen, zu verwalten und zu erneuern. Kein Wunder, schließlich sind Individuen ebenso wie Organisationen oder Kollektive darauf angewiesen, von anderen Ressourcen zu bekommen – seien es Rohstoffe, Arbeitskraft, Wohnraum oder Smartphones. Will man dabei nicht auf die Gutherzigkeit dieser anderen angewiesen sein oder den Vorbesitzern ihre Ressourcen durch Zwang abnehmen, wird man für die Güter zahlen müssen. Das funktioniert, weil die Anbieter der Ressourcen selbst wieder zahlungsfähig werden möchten.

Diesen Kreislauf gilt es, möglichst stabil wachsend aufrecht zu erhalten. Und dabei stellt sich heraus, dass Geld nicht nur verteilt und umverteilt wird, sondern auch neu entsteht, (oft übersehen) produziert wird. Andere, wie etwa die Vertreter von Vollgeldsystemen, wollen diese Geldvermehrung stoppen. Was natürlich das Gegenteil der Modern Monetary Theorie ist oder auch der Praxis der EZB, massenhaft Geld zu schöpfen. Dazu kommen digitale Kryptowährungen und nun auch das Digitalgeld "Libra". Insgesamt wohl eine neue Unübersichtlichkeit der Geldpolitik. Jedenfalls wächst die Geldmenge stärker als die Produktion. Was letztendlich zu einer Vermögenspreisinflation führt.

Abschließend werden offene Fragen diskutiert, die sich gerade aus Sicht der Sozialforschung ergeben. Naturgemäß ohne abschließende Antworten ...

Volk und Geld – wer hat die monetäre Souveränität

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