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Europa

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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piqer: Jürgen Klute
Samstag, 21.11.2020

Noch kann die EU Orbán und Kaczynski stoppen

Dieser Gastbeitrag im Tagesspiegel lässt sich als Appell an die politisch Verantwortlichen in der EU und an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (sprich: Bundeskanzlerin Angela Merkel) lesen, sich nicht mehr länger von dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und seinem politischen Komplizen in Warschau, Jaroslaw Kaczynski, vorführen zu lassen.

Der Gastbeitrag kommt aus der Feder von George Soros, den Orbán zu einem der Hauptfeinde des ungarischen Volkes stilisiert hat, weil Soros, der ungarische Wurzeln hat, sich seit langem für die Stärkung einer offenen und demokratischen Gesellschaft in Ungarn einsetzt.

Den Erpressungsversuch von Orbán und Kaczynski, mit ihrem Veto den EU-Haushalt einschließlich der dringend benötigen Corona-Hilfen zu blockieren, interpretiert Soros nicht als ideologische Auseinandersetzung über ein abstraktes politisches Konzept, sondern als Versuch einer Verteidigung eines kriminellen Geschäftsmodells, das sich hinter der nationalistischen und identitären Rhetorik der beiden verbirgt – ein Geschäftsmodell, mit dem sich vor allem Orbán und Kaczynski selbst bereichern auf Kosten der ungarischen und polnischen Gesellschaft:

„Es ist nicht so sehr ein abstraktes Konzept", so Soros, "wie der Rechtsstaat, gegen dass sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und, im geringeren Umfang, Polens faktischer Herrscher Jaroslaw Kaczynski wenden. Für sie repräsentiert der Rechtsstaat eine praktische Grenze für persönliche und politische Korruption. Das Veto ist ein verzweifeltes Vabanquespiel zweier Serientäter.“

Soros beschreibt in seinem Beitrag zum einen, wie insbesondere Orbán dieses Geschäftsmodell in Ungarn organisiert hat und wie er es politisch unangreifbar zu machen versucht.

Zum anderen, und das ist aus meiner Sicht der interessantere Teil seines Beitrags, beschreibt Soros einen Weg, wie die EU das Veto von Orbán und Kaczynski gegen den EU-Haushalt umgehen könnte. Er nimmt damit einen Vorschlag des belgischen Liberalen und Europaabgeordneten Guy Verhofstadt auf. Es liegt in der Hand der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Machbarkeit dieses Weges schleunigst zu prüfen und ihn dann schnellstmöglich umzusetzen. Das Europäische Parlament dürfte einen solchen Weg unterstützen. Es könnte einer der letzten Chancen der EU sein, sich gegen die Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats von innen zu verteidigen.

Noch kann die EU Orbán und Kaczynski stoppen

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