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Klima und Wandel

"Litigation Terrorism" bedroht Klimaschutz

Ole Wintermann
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Ole WintermannFreitag, 29.03.2024

Das in der Kolonialzeit gegründete und von wenigen mächtigen Männern aus dem globalen Norden dominierte "Investor-State Dispute Settlements”, kurz ISDS, ist ein unternehmensbasiertes Rechts-/Prozesssystem, das immer stärker von Unternehmen dafür eingesetzt, um wirksamen Klima- und Umweltschutz unter dem Deckmantel der "Rechtssicherheit" zu sabotieren. 

In der Kolonialzeit war dieser Mechanismus eingeführt worden, um Unternehmen vor Enteignungen in ehemaligen Kolonien zu "schützen", wobei es eigentlich schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist, die Rückübereignung von in der Kolonialzeit "erworbenen" Schürf- oder Bohrrrechten als "Enteignung" zu bezeichnen.

Leider hat sich dieses, wie es der GUARDIAN nennt, "Zombie"-System in die Neuzeit gerettet und bedroht inzwischen Staaten wie Mexiko, Dänemark, Australien oder Neuseeland finanziell. Gerade einmal 3 Menschen entscheiden untereinander, ob Unternehmen im Zuge der Änderung nationaler Schutzgesetze für das Klima oder die natürlichen Ressourcen "Entschädigungen" zugesprochen werden. Dabei sind Ämterhäufung und Interessenkonflikte Alltag bei der "Rechtsprechung" des ISDS.

Bisher wurden vor diesem "Gericht" 1.383 Fälle verhandelt, die in 61% der Fälle zugunsten der Unternehmen ausfielen. 72% dieser Unternehmen aka Klimazerstörer kommen aus dem Bereich der fossilen Energien. Pro Fall erhalten diese Unternehmen im Schnitt eine Zahlung in Höhe von 504 Mio. Dollar. Regierungen mussten bisher 77 Mrd. Dollar an Unternehmen zahlen. Gegenwärtig werden Australien auf 300 Mrd. AUD und der Kongo auf 27 Mrd. Dollar verklagt. Frankreich hat unter dem Druck dieses Systems sein fossiles Phasing Out verwässert.

Schätzungsweise werden noch 1,3 Billionen Euro von Unternehmen "eingeklagt" werden.

Nicht umsonst nennt der Ökonom Joseph Stiglitz dieses Mechanismus Prozess-Terrorrismus. 

Wann befreien wir uns von dieser Form des Terrorismus?

"Litigation Terrorism" bedroht Klimaschutz

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Kommentare 3
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 9 Tagen

    "Bisher wurden vor diesem "Gericht" 1.383 Fälle verhandelt, die in 61% der Fälle zugunsten der Unternehmen ausfielen" - bei der Konstellation wundere ich mich, dass es nur 61 % sind.

    1. Ole Wintermann
      Ole Wintermann · vor 9 Tagen

      Ja. Das ist richtig. Ich habe aber keinen weiteren Verweis auf eine Erklärung entdecken können.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 9 Tagen · bearbeitet vor 9 Tagen

      Ich glaube, der Artikel ist ziemlich einseitig und undifferenziert. Um nicht zu sagen ideologisch.
      https://de.wikipedia.o...

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