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Volk und Wirtschaft

Keine Angst vor den Gelbwesten

Rico Grimm
Journalist
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Rico GrimmSonntag, 25.07.2021

Geht es um Klimapolitik, geht es ganz schnell auch um die "Gelbwesten", die französische Protestgruppe, die sich vor zwei Jahren formierte als die Regierung in Frankreich die Benzinsteuer anheben wollte. Aus ökologischen Gründen wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagte.

Wenn es heute um die faire Bepreisung von Umweltschäden geht, argumentieren Politiker:innen immer wieder, dass man so eine Protestbewegung unbedingt vermeiden müsse. Man dürfe den Menschen nicht zu viel zumuten. Übersetzt heißt das: Macht mal langsam mit dem Klimaschutz.

Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat sich diese Argumentation genauer angeschaut. Sein Kernargument:

The fuel price was at most the trigger. The increase in the fuel levy took place against the backdrop of a package of “reforms” which amounted to a significant reshuffling of the French welfare and tax system. Taken together the combined effect of Macron’s measure was to depress the incomes of the bottom 25 % of the income distribution and to raise them slightly for those in the middle. A squeeze was applied to those between 75 and 99 percent. The only group that benefited to a significant degree were the top 1 percent of the income distribution. They saw a generous 6% bump in their incomes.

Die Gelbwesten-Bewegung war keine klimapolitische, sondern eine sozialpolitische. Allerdings, das schreibt Tooze auch, *ist* eine Benzinsteuer regressiv, d. h. sie trifft arme Menschen überproportional. Die Lösung laut Tooze: Die Einnahmen wieder an die Bürger:innen zurückzahlen.

Keine Angst vor den Gelbwesten

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Kommentare 1
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 4 Monaten

    Eine überzeugende Analyse.

    Ohne Antworten auf die soziale Frage gibt es keine auf die ökologische.

    Letztere ist zwar zentral für das Überleben der Menschheit (Stichwort: der extrem frühe Erderschöpfungstag Ende Juli), aber kann aufgrund vielfältiger, verflochtener Krisen nicht allein beantwortet werden.

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