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Flucht und Einwanderung

Gestern & Heute: "Lieber sollen sie ersaufen als zu uns zu kommen!"

Achim Engelberg
Dr. phil.
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Achim EngelbergFreitag, 07.05.2021
Auf Grundlage einer aufwendigen Recherche entwickelte ein Team der REPUBLIK einen bestürzenden multimedialen Beitrag. Er zeigt, mit welchen Mitteln wir vor Flüchtlingen geschützt werden.

Vieles erinnerte mich daran, was der von den Nazis ins Exil getriebene Alfred Polgar bereits 1938 so charakterisierte:

Flüchtlinge in Menge, besonders wenn sie kein Geld haben, stellen ohne Zweifel die Länder, in denen sie Zuflucht suchen, vor heikle materielle, soziale und moralische Probleme. Deshalb beschäftigen sich internationale Verhandlungen, einberufen, um die Frage zu erörtern: »Wie schützt man die Flüchtlinge?« vor allem mit der Frage:»Wie schützen wir uns vor ihnen?«

Heute allerdings sind die Mittel viel effektiver, etwa die gemischte Überwachung durch kleine Flugzeuge, die keine Schiffbrüchigen aufnehmen können, oder durch Drohnen.

Durch die Luftüberwachung kann man sich besser als per Schiff vor der Verantwortung drücken, denn:

Auf hoher See gilt ein einfaches Gesetz: Jedem Schiff und jedem Menschen in Seenot muss geholfen werden. Verpflichtet ist dazu jeder Kapitän eines Schiffes, das sich in unmittelbarer Nähe befindet – auch eines Handels­schiffes, das pünktlich seine Ware im nächsten Hafen abliefern muss.

Mit kleinen Flugobjekten kann man ab und zu ein überfülltes Schlauchboot melden oder übersehen.

Für die EU und ihre Agentur Frontex bietet das die Möglichkeit, geltende Seerechts­konventionen zu umgehen – ohne sie zu verletzen. ... Für die Rechtswissenschaftlerin Violeta Moreno-Lax ist dieses Vorgehen kein Versehen. Weil Flugzeuge und Drohnen ihren Radar ausschalten könnten, sei nur schwer nachzuvollziehen, ob ein Boot tatsächlich gesichtet wurde und wer dann darüber informiert worden sei: «Das erleichtert es der EU und den Mitglieds­staaten, sich aus ihrer Verantwortung zu ziehen.»

Aber warum versuchen immer noch viele, auf seeuntauglichen Booten das Mittelmeer zu überwinden? Warum schreckt etliche sogar ein zweiter oder dritter Versuch nicht ab, selbst dann, wenn sie den ersten oder zweiten Versuch nur knapp überlebt haben?

Einer schreibt dem Team der REPUBLIK,

dass er erneut in ein Boot steigen werde, um nach Europa zu gelangen. Den Tod fürchte er nicht, sagt er. Denn das Leben in Tunesien fühle sich für ihn so an, als wäre er bereits tot. Was mache es also für einen Unter­schied, wenn er am Mittelmeer sterben würde?

Vor einem Vierteljahrhundert, im Jahr 1996, erschien dieser Artikel in Le Monde Diplomatique von dem viel zu früh verstorbenen Jacques Decornoy.

Wer die dort beschriebenen Vorgänge liest, sieht, dass die Zahl derjenigen, die den Tod riskieren, gestiegen ist und die Möglichkeiten, sie abzuhalten, ebenso größer geworden sind. Nicht nur mit dem großen Führer in Ankara gibt es Deals, sondern nach der Recherche der REPUBLIK mit der libyschen Küstenwache.

Dennoch gelangen immer noch Menschen über das Mittelmeer in die EU, obwohl die Gefahren nach Zehntausenden Toten noch einmal gestiegen sind.

Deshalb endet der Beitrag der REPUBLIK so:

Nour Said erreicht ... endlich sein Ziel Lampedusa, verbringt zwei Wochen auf einem Quarantäne­schiff und wird dann in eine italienische Stadt gebracht. Dort bleibt er nicht lange. Die Aussichten auf Asyl und vor allem einen Arbeits­platz seien zu schlecht. Er zieht weiter Richtung Norden, nach Paris. Er schickt Fotos von sich vor dem Eiffel­turm und erzählt, wie er auf der Strasse übernachtet.

Wir stehen vor der Wegscheide: Weiter so oder eine andere Politik.

Werden wir im kommenden Vierteljahrhundert die Methoden der Abwehr von Flüchtlingen so verschärfen, dass solche wie Nour Said auch nach mehrfachen Versuchen nicht in unsere schöne, neue Welt kommen?

Oder ändern die von uns Gewählten die Politik?

Wir haben die Wahl – noch.

Gestern & Heute: "Lieber sollen sie ersaufen als zu uns zu kommen!"

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