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Klima und Wandel

Fossil-Geschäfte: Heute legal, rückwirkend aber strafbar?

Ralph Diermann
Energiejournalist

Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.

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Ralph DiermannMontag, 23.01.2023

SZ-Kulturredakteur Felix Stephan wagt eine interessante Analogie, um die Frage nach der juristischen Verantwortung für die Erderhitzung zu diskutieren: So wie die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg bei den Nürnberger Prozessen Nazi-Größen für Taten verurteilten, die zur NS-Zeit in Deutschland nicht illegal waren – könnte so ein internationales Gericht künftig auch über die Rechtmäßigkeit heute verabschiedeter Gesetze und heute gebauter fossiler Infrastruktur urteilen? Und noch einen Schritt weiter: CO2-Emittenten rückwirkend in Haftung nehmen, auch wenn ihr Handeln heute noch dem Gesetz entspricht?

Bislang, so Stephan, wird die Verantwortung für den Klimawandel jedem Einzelnen zugeschrieben. Mal ganz abgesehen davon, dass dies Politik und Wirtschaft von der Pflicht zum Handeln entbindet: Wenn alle verantwortlich sind, ist niemand verantwortlich, argumentiert er mit Verweis auf einen Essay des Schriftstellers Jonathan Franzen. Damit kann niemand rückwirkend juristisch haftbar gemacht werden.

Dabei gibt es Stephan zufolge sehr wohl eindeutig zu benennende Akteure, die für die Erderhitzung Verantwortung tragen: die Fossilkonzerne. Als Beispiel dafür nennt er Exxon Mobil. Bei diesem Konzern ist die Sachlage besonders evident: Bereits in den Siebzigerjahren lagen ihm selbst in Auftrag gegebene Studien (dazu ein Piq) vor, die die Mechanismen des menschengemachten Klimawandels offenlegen – und damit auch die Täterschaft des Unternehmens.

Stephan verweist auf die vielen Urteile der letzten Jahre, mit denen Gerichte im Sinne des Klimaschutzes entschieden haben. Er schließt seinen Text:

Wenn die juristische Aufarbeitung der Klimakrise weiter in diesem Tempo voranschreitet, könnte sich das Interesse bald auf das Gebaren der großen Ölkonzerne im 20. Jahrhundert richten. Damals hätte die Krise noch abgewendet werden können. Ob dasselbe für künftige Klagen gilt: unwahrscheinlich.

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