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Volk und Wirtschaft

Europas Antwort auf den US-Inflation Reduction Act (IRA)

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMittwoch, 01.02.2023

Mitte August 2022 hat der amerikanische Präsidenten Joe Biden den Inflation Reduction Act (IRA – hat nichts mit der illegalen irisch-republikanischen Armee zu tun, die unter dem gleichen Kürzel firmiert ;-) ) – auf Deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation – unterzeichnet. Dabei geht es um ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 430 Milliarden US-Dollar. Davon sind rund 64 Milliarden Dollar für Sozialprogramme vorgesehen und rund 375 Milliarden Dollar sollen in den nächsten zehn Jahren in verschiedene Projekte des Klimaschutzes fließen. Gegenfinanziert werden soll das Investitionsprogramm durch eine Erhöhung von Unternehmenssteuern. Die Subventionen und Steuererleichterungen des IRA sind jedoch im wesentlichen Firmen vorbehalten, die in den USA ansässig sind produzieren. (Die zuvor gemachten Angaben sind dem Artikel „USA und EU: Streit um Inflation Reduction Act: Droht ein Handelskrieg?“ des Deutschlandfunks vom 12.01.2023 entnommen.)

An dieser Bedingung hat sich ein Konflikt zwischen der EU und den USA entzündet. Die EU betrachtet diese Regelung als eine Art von Wirtschaftsprotektionismus und fürchtet, dass die genannten Zugangsbedingungen zum IRA zu einer Benachteiligung von EU-Unternehmen führt bzw. zu einer Verlagerung von Produktionsstandorten aus der EU in die USA.

Am 1. Februar 2023 hat die EU-Kommission einen Katalog vorgelegt, der Maßnahmen enthält, mit denen die Kommission auf die aus ihrer Sicht protektionistischen Seiten des IRA reagieren will. János Allenbach-Ammann, der für Euractiv bereits vor der Veröffentlichung des Maßnahmenkatalogs Einsicht in diesen nehmen konnte, hat die EU-Antwort auf den IRA detailliert vorgestellt.

Im Kern geht es darum, dass die EU-Kommission der Industrie Vorgaben machen kann, um die Produktion von Windrädern, Solaranlagen und auch weiteren Branchen nach Europa zurückzuholen. Weiterhin will die Kommission EU-Industrie-Normen global stärker durchsetzen, um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern und um so die EU-Industrie auf globaler Ebene zu stärken. Zudem sollen teilweise die Subventionsregeln und die Bestimmungen für bestimmte öffentliche Ausschreibungen für Mitgliedsstaaten gelockert werden. Schließlich sollen auch handelspolitische Schutzinstrumente zukünftig stärker genutzt werden. Wie die EU-Kommission sich das im Einzelnen vorstellt und welche Kritikpunkte gegen die Kommissionsvorschläge bereits vorgebracht werden, legt Allenbach-Ammann in seinem Artikel dar.

Europas Antwort auf den US-Inflation Reduction Act (IRA)

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