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Klima und Wandel

Eine kurze Geschichte der deutschen Umweltpolitik

Ralph Diermann
Energiejournalist

Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung sowie für einige Fachzeitschriften.

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Ralph DiermannMontag, 27.09.2021

Vor fünfzig Jahren hat die damalige sozialliberale Bundesregierung unter Willy Brandt das erste Umweltprogramm der deutschen Politik verabschiedet. Es enthält zwei Grundsätze, die uns heute selbstverständlich erscheinen, in dieser Zeit aber durchaus revolutionär waren: das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip. Wer Schadstoffe emittiert, ist dafür haftbar – und der Staat muss einschreiten, bevor Probleme entstehen.

SZ-Redakteur Michael Bauchmüller nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, einen Blick zurück zu werfen auf die deutsche Umweltpolitik der vergangenen Jahrzehnte, vor allem auf die Frühphase in den Siebziger Jahren. Da gibt es Bemerkenswertes zu berichten. Zum Beispiel, dass die FDP damals der Motor der Umweltpolitik war: Im sozialliberal ausgerichteten Grundsatzprogramm von 1971, den Freiburger Thesen, fordert die FDP, den Schutz der Umwelt prominent in der Verfassung zu verankern. „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen“, zitiert Bauchmüller aus dem Programm.

Außerparlamentarischen Druck gab es damals nicht, so der SZ-Redakteur – nicht Umweltgruppen, sondern ein Zirkel von FDP-Leuten im Innenministerium habe den Umweltschutz auf die Agenda in Deutschland gesetzt. Die Gesellschaft war so blank in dieser Frage, dass die Regierung einen Posten „Unterstützung von Bürgerinitiativen für ein neues Umweltbewusstsein" in den Bundeshaushalt aufnahm. Als Aktivisten gegen den Ausbau der Frankfurter Flughafens den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gründeten, trug das Innenministerium die Reisekosten für die Zusammenkunft.

Mit Ölpreisschock, Rezession und der Amtsübernahme von Helmut Schmidt endete der bundespolitische Aufbruch aber schnell. Die neue SPD-FDP-Regierung verstand Ökologie und Ökonomie als Gegensatz – was der Umweltbewegung enorm Auftrieb gab.

Eine kurze Geschichte der deutschen Umweltpolitik

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Kommentare 1
  1. Rüdiger Kladt
    Rüdiger Kladt · vor 27 Tagen

    Willy Brandt war der erste und einzige deutsche Kanzler mit einer Idee zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, die sich nicht ausschließlich dem Primat von Kapitaleliten unterwarf. Er hatte starke Mitstreiter:innen auch in der FDP, die damals noch einen anderen Freiheitsbegriff pflegte. Es war eine Zeit des Aufbruchs, in der die €DSU mit ihrer Bremsklotzfunktion für jede soziale und freiheitliche Innovation für eine kurze Zeit ins Hintertreffen geriet. Alle weiteren gefeierten SPD-Kanzler haben der Sozialdemokratie, unserem Land und der Welt nachhaltig geschadet, was letztlich zu Abspaltungen in Richtung der Grünen und Linken führte. Und heute, im Zeitalter des Konsumismus gilt der Satz "Geld regiert die Welt" nahezu uneingeschränkt. Hauptsache, es geht uns in Deutschland halbwegs gut, während die Welt sich der Klimakatastrophe nähert und der Nationalismus auf dem Vormarsch ist. Das ist das wahre Erbe von Adenauer, Schmidt, Kohl , Schröder und Merkel. Und ich stehe dem mit meinen 63 Lebensjahren relativ desillusioniert, ratlos und mit wenig Hoffnung für meine Nachfahren gegenüber. Die Uhr tickt. Und ich fühle mich wie Don Quijote in meinem Kampf gegen den Sekundenzeiger.

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