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Europa

Der Nationalstaat zwischen Globalismus und Demokratie

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlDienstag, 06.07.2021

Wenn der emeritierte Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck, sich zu den Metamorphosen des Nationalstaates äußert, wird es interessant. Nicht nur wegen seiner Kontroverse mit Habermas:

Trotz des extraordinären Lobes … machte Habermas aus einem grundsätzlichen Einwand kein Hehl: Er attestierte Streecks politischer Ökonomie eine für seine Begriffe fragwürdige Neigung, das Leistungsvermögen nationalstaatlicher Institutionen zu überschätzen, soweit es um die fällige Aufgabe geht, die autodestruktiven Potenziale des auf Deregulierung aller nur erdenklichen Märkte setzenden Kapitalismus zu zähmen.

In dem hier verlinkten Essay (einem Vorabdruck aus seinem neuen Buch) antwortet Streeck nun auf diesen Vorwurf. Für ihn besteht das postneoliberale Patt 

in einer Blockade der Politik zwischen nationalen und globalen Ordnungen als Resultat eines bislang unentschiedenen Ringens um die Zukunft des Nationalstaats in einer seit den 1980er Jahren zunehmend verflochtenen Wirtschaftswelt. Dabei gilt es im Diskurs des sich als nicht und antinational verstehenden Kosmopolitismus insbesondere in Deutschland als ausgemacht, dass „der Nationalstaat“ sich nicht nur funktional überlebt hat – alle „wichtigen Probleme“ seien „nur noch international“ zu lösen, wobei offenbleibt, wie genau und insbesondere durch wen –, sondern auch moralisch in Anbetracht „seiner“ blutigen Geschichte von Diktaturen nach innen und Kriegen nach außen. Ich möchte im Folgenden kurz zusammenfassen, warum dieses Geschichtsbild nicht nur vereinfacht, sondern irreführend verkürzt ist.

Das Essay beginnt daher auch mit einem interessanten Diskurs zur Geschichte der europäischen Nationalstaaten, die für Streeck sowohl als Befreiungsbewegung nach außen wie als bürgerlich-liberale Demokratisierungsbewegung nach innen startete. Dabei suchten die Nationen, die sich als ethnisch einheitliche Völker sahen, nach Staatsgrenzen, die zugleich Völkergrenzen sein sollten. Inzwischen, nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, sollte mindestens in Europa die Unterscheidung zwischen Nationalstaaten und Nationen, so Streeck, klar sein. 
Nationen, oder auch Völker, sind historisch gewachsene Erfahrungs- und Verständigungsgemeinschaften. Ihre kollektiven Erinnerungen, festgehalten in einer gemeinsamen Sprache, begründen kollektive Identitäten, gestützt von unvermeidlich „monokulturellen“, von Kindheit an aufgebauten affektiven Bindungen an Landschaft, Muttersprache, Dialekt, Musik, Küche usw. …. Nationalstaaten dagegen sind Institutionen, konstituiert nicht durch Abstammung, sondern durch politische und soziale Kämpfe und in ihnen durchgesetzte Bürgerrechte, einschließlich Rechte auf demokratische Beteiligung. Nationalstaaten und Nationen beziehen sich aufeinander, aber sie sind so gut wie nie deckungsgleich; …..
Daneben existieren auch multinationale Staaten, mit föderalen Staatsverfassungen. Ich würde noch hinzufügen, die Nationalstaaten tragen auch Umfang und Qualität der Sozialsysteme. Eine für mich entscheidende Frage beim Übergang in ein zukünftiges Europa. Für Streeck kamen dann diese  Standardmodelle der Nachkriegsdemokratie durch den Siegeszug des neoliberalen Internationalismus unter Zugzwang:
Anders aber als im Korporatismus der Nachkriegsdemokratie findet diese in der neoliberalen Konfiguration nicht auf kollektiv-konfliktorischer Augenhöhe, sondern unter der Hegemonie des Kapitals statt, das ein gewissermaßen angeborenes, das heißt durch Eigentumsrechte garantiertes letztes Wort darüber hat, was im Wettbewerb für „die Wirtschaft“ und damit für „uns alle“ am besten ist. An die Stelle von Integration in Klassen durch Konflikt tritt damit Integration durch Wettbewerb in Arbeitsgemeinschaften verschiedenster Art, nicht nur auf Unternehmens-, sondern auch auf regionaler Ebene.

Das ist der Hintergrund, warum Streeck an einer nicht "unterteilten, unterschiedliche Gesellschaften universalistisch zusammenfassenden großstaatliche Einheitsordnung" zweifelt. Sie würde auf Dauer nur unter Anwendung machtstaatlicher Unterdrückung funktionieren. Er spricht vom konstitutiven Partikularismus des gesellschaftlichen Lebens. Dieser

macht multinationale Staatlichkeit keineswegs unmöglich; diese darf sich aber mit der von ihr überwölbten gesellschaftlichen Diversität nicht übernehmen. Je vielfältiger die Landschaft der von einem multinationalen Nationalstaat abgedeckten Vergesellschaftungen, desto prekärer wird sein Bestand. 

Was heißt das für Europa?

Der Nationalstaat zwischen Globalismus und Demokratie

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Kommentare 1
  1. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 5 Monaten

    Danke, ein kluger Beitrag. Das kommende Buch dürfte spannend werden in Zeiten, in denen die alte EU implodiert. Wahrscheinlich brauchen wir neue wie reformierte Institutionen auf verschiedenen Ebenen - regional, national, kontinental, global - auf neuer ökonomischer Grundlage.

    Erstaunlich wie kritisch der Emeritus Streek heute ist. Als Herr Direktor hörte sich das anders an. Aber besser ist es so, als keine Entwicklung zu nehmen oder eine in die alte Sackgasse.

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