Es klingt absurd: Der Kohleausstieg beginnt damit, dass ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen wird. Noch 2020 soll der vierte Block des Kraftwerks Datteln ans Netz gehen – zumindest, wenn die Einigung zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten über den Ausstiegspfad so zum Gesetz wird, wie derzeit geplant. "Ein völlig falsches Signal" nannte das Barbara Praetorius, die frühere Vorsitzende der Kohlekommission.

Das Wirtschaftsministerium verteidigt die Inbetriebnahme. Datteln 4 sei effizienter als alte Kraftwerke, die zum Ausgleich abgeschaltet würden, der Betreiber Uniper habe einen Rechtsanspruch. Doch trotz der Abschaltung anderer Kraftwerke könnte die Inbetriebnahme von Datteln 4 zu insgesamt höheren Emissionen in Deutschland führen.

Proteste dagegen sind angekündigt und absehbar. Die taz war am vergangenen Freitag in Datteln, um sich anzusehen, wie die Stimmung am Ort so ist. Die Kollegen schreiben, das Kraftwerk werde zu einem

möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.

Und das nicht nur wegen des Kohleausstiegs: Datteln 4 ist schon lange umstritten. Der BUND klagte 2005 gegen den Neubau, der damalige Betreiber E.on baute trotzdem und schuf Fakten. Ein Gericht entschied im Sinne der Kläger, die Behörden verhängten einen Baustopp – und dann änderte die Landesregierung in NRW den maßgeblichen Landesentwicklungsplan einfach im Sinne der Kraftwerksbetreiber und erteilte später eine Ausnahmegenehmigung. Derzeit läuft Datteln 4 in einer Art Testbetrieb.

Wenn das neue Kraftwerk in den Regelbetrieb geht, würde es im Volllastbetrieb jeden Tag etwa 8.000 Tonnen Steinkohle verfeuern und damit pro Jahr bis zu acht Millionen Tonnen CO2 produzieren, kritisieren Fridays for Future und Ende Gelände. (...)

Wichtiger als die konkreten Klimaauswirkungen sei (aber) das Symbol, dass in Deutschland ... noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll.