Kanäle
Jetzt personalisiertes
Audiomagazin abonnieren
Log-in registrieren
piqd verwendet Cookies und andere Analysewerkzeuge um den Dienst bereitzustellen und um dein Website-Erlebnis zu verbessern.

handverlesenswert

Kluge Köpfe filtern für dich relevante Beiträge aus dem Netz.
Entdecke handverlesene Artikel, Videos und Audios zu deinen Themen.

Du befindest dich im Kanal:

Volk und Wirtschaft

Das energie- und industriepolitische Erbe der Merkel-Ära

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum piqer-Profil
Jürgen KluteMontag, 27.06.2022

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der bundesrepublikanischen Gesellschaft ungeschminkt ihre Abhängigkeit von russischem Gas vor Augen geführt. Das ist nicht nur angesichts des gegenwärtigen Krieges gegen die Ukraine ein enormes Problem für Wirtschaft und Privathaushalte, weil Russland auf die Sanktionen mit einer Verknappung der Gaslieferungen an die Bundesrepublik und auch an andere EU-Mitgliedsländer reagiert. Ein Ausweg wäre ein zügiger Umstieg auf eine erneuerbare, klimaverträgliche Energiegewinnung, die angesichts der rasanten Klimaerwärmung dringend nötig ist.

So wird durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine plötzlich auch deutlich, dass die Bundesrepublik viel zu lange die erforderlichen wirtschaftlichen Transformationsprozesse verzögert hat.

Christian Stöcker erinnert in seiner aktuellen Sonntagskolumne im Spiegel an die politischen Ursachen der aktuellen Drucksituation. Vor rund 11 Jahren war die bundesrepublikanische Wirtschaft eigentlich schon auf einem guten Weg Richtung ökologischer Transformation. Stöcker zeichnet in seiner Kolumne nach, wie ab 2011 ein wirtschaftspolitischer Wandel der damaligen Bundesregierung zu Gesetzesänderungen führte, die die positiven Entwicklungen abrupt im Interesse der Unternehmen gestoppt haben, die von der fossilen Energiegewinnung profitierten. Mit der Folge, dass ein Vielfaches von dem an Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Industriebereichen zerstört wurde, die in diesen alten und überlebten Industriebereichen durch Subventionen künstlich erhalten wurden.

Beteiligt waren an dieser desaströsen wirtschaftspolitischen Fehlregulierung sowohl CDU/CSU als auch FDP und SPD als Koalitionspartner in den verschiedenen Bundesregierungen unter Angela Merkel. Ein Teil von den für diese Fehlregulierung politisch Verantwortlichen besetzt noch immer politische Entscheidungspositionen.

Bleibt nur zu hoffen, dass Stöckers Analyse dazu beiträgt, dass diese politische Fehlentwicklung doch noch korrigiert wird – bevor der wirtschafts- und klimapolitische Schaden so groß ist, dass er nicht mehr zu beheben ist.

Das energie- und industriepolitische Erbe der Merkel-Ära

Möchtest du kommentieren? Dann werde jetzt kostenlos Mitglied!

Kommentare 9
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor einem Monat

    Der Artikel behauptet völlig unbewiesen, die Politik hätte die Energiewende kaputt reguliert. Obwohl weiterhin riesige Subventionen in die regenerativen Erzeuger geflossen sind. Alternative Gründe für den Rückgang der Arbeitsplätze in der Wind- und Solarindustrie - die sich an die Subventionen gewöhnt hatte - werden gar nicht diskutiert.

    Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, seien umfangreich. Gilt aber für die Lobby der Solar- und Windbranche genau so. Man schaue in das Umweltministerium. Und auf den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Ich denke es reicht heute nicht mehr so ein schwarz-weiß-Klischee über die böse Lobby der Fossilen zu entwerfen, die einen schnellen Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Gesellschaften und auch Technologien sind komplex und nicht beliebig steuerbar. Auch nicht, wenn man es wirklich gut meint. Etwas abschalten ist trivial. Es durch das funktionierende Neue zu ersetzen viel schwerer. Und das Angst machen vor der Apokalypse hilft dabei nicht.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor einem Monat

      Ja, weil Gesellschaften und Technologien komplex sind, ist es ja so desaströs, dass die Bundesregierungen der letzten 11 Jahre das bereits begonnen Umsteuern in Richtung einer klimaverträglichen Wirtschaft ausgebremst hat sie zu beschleunigen. Hätten die Bundesregierungen die ökologische Transformation weiter vorangetrieben gehabt, dann wären wir heute ja nicht in der schwierigen Situation, in der wir sind. Und ja, auch eine klimaverträgliche Politik braucht eine Lobby. Eine Lobby an sich ist ja nicht das Problem. Sie ist unvermeidlich und wenn sie transparent ist, auch ein nötiger und sinnvoller Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung. Insofern verstehe ich die Kritik an der Umweltlobby nicht. Die Umweltlobby war lange viel zu schwach, wie sich in der jetzt zuspitzenden Klimakrise zeigt. Klimapolitisch ist das Problem ja nicht die Lobby als solche, sondern die Frage, wofür lobbyiert wird. Es wurde viel zu lange für fossile Energieträger lobbyiert. Für den Fehler, dass Bundesregierungen zu lange auf die fossilen Lobbyisten – oder auf die Lobbyfossilien – gehört hat, bezahlt die Gesellschaft heute einen sehr hohen Preis. Darauf verweist Christina Stöcker in seiner Kolumne m.E. völlig zu Recht.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat · bearbeitet vor einem Monat

      @Jürgen Klute Politik ist ja bekanntlich nicht allmächtig. Meist haben Gesetze ganz andere Wirkung als gedacht, die Akteure flutschen einfach weg. Den Glauben, die Regierung könne alles "richtig" vorantreiben, müsse es nur tun, halte ich für naiv. Es gibt sehr viele Gründe, warum die Wende nicht funktioniert. Ökonomische sowie technische Gründe und natürliche und personelle Ressourcen. Nebenbei gesagt muß eine Regierung in Demokratien auch dafür gewählt werden, so tief in die Lebenswelt der Bevölkerung einzugreifen. Die steigenden Energiepreise sprechen für sich. Und trotz der enormen Kosten der Wende ist die Energieversorgung nicht gesichert.

      Dazu kommt, so wie damals z.B. Aktivisten die Atomkraft ausgebremst haben, tun es heute Aktivisten mit Wind und Überlandleitungen. Und ob Wind oder Atomkraft Klimaverträglich wären, das sieht man immer erst hinterher. Also die Behauptung, die eigene Politik sei die (einzig) klimaverträgliche ist kein Freibrief alles durchzudrücken, koste es was es wolle.

      Also die Methode, einfach immer mehr Geld in den Ausbau von Wind und Solarenergie zu stecken, freut zwar diese Industrie und ihre Lobby, ruiniert aber die Volkswirtschaft und wird voraussichtlich auch technisch nicht gehen. Jedenfalls nicht ohne noch teurere Speicher und/oder Back-Up- Kraftwerke (fossil oder AKW).

      Ja, Lobby ist unvermeidlich aber auch nie rein menschenfeindlich oder rein -freundlich. Aber immer auch am egoistischen Eigeninteresse orientiert. Also auch die Windlobby besteht nicht aus reinen Philanthropen, die es für einen Gotteslohn tun. Es wird dort ordentlich Geld verdient. Also es ist unredlich, das was man als hinderlich empfindet der anderen Lobby zu zuschieben und alles was man positiv sieht der eigenen, guten Lobby. Gesellschaft ist eben nicht der Kampf "Gut" gegen "Böse". Nein, den hohen Preis zahlen wir, wenn wir die Energiewende nicht realistisch betreiben und glauben einfach nur immer mehr Windräder könnten es richten und das auch noch ganz schnell. Wir bauen unsere Natur zu Energieerzeugungsmaschine um, in einer riesigen, teuren Materialschlacht. Alles noch lange mit fossilen Energien produziert - allerdings nicht in D.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor einem Monat

      @Thomas Wahl Niemand behauptet, dass Politik allmächtig sei und keine Fehler machen dürfe. Fehler sind unvermeidbar. Das heißt aber nicht, das es falsch ist, Fehlentscheidungen zu benennen und nach den Ursachen von Fehlentscheidungen zu fragen.

      Natürlich müssen in Demokratien WählerInnen überzeugt und mitgenommen werden. Dass das geht, zeigen viele Beispiele, etwa in Paris, Lyoun, Bordeaux, Barcelona, Brüssel, Oslo, Amsterdam, Kopenhagen. Alles Städte, die beachtliche Erfolge im Klimaschutz vorzuweisen haben. M.W. ist mittlerweile auch eine Mehrheit der BürgerInnen in der Bundesrepublik laut Umfragen bereit zu einer wirksamen Klimapolitik. Sie braucht aber in jedem Fall eine gute öffentliche Kommunikation und Debatte. Die genau wird von der Bundesregierung aber vermieden – anders als etwas in den genannten Städten, oder etwas auch in Belgien insgesamt. Da ich überwiegend in Brüssel lebe, bekomme ich die Entwicklungen in Belgien etwas genauer mit. Aus meiner Brüsseler Perspektive kann ich die Klimapolitik der Bundesregierung nur als rückständig und bewusst bremsend bewerten. Und insofern kann ich der Kolumne von Christian Stöcker eben sehr viel abgewinnen als punktgenaue Analyse der desaströsen Klimapolitik der Bundesregierung.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat · bearbeitet vor einem Monat

      @Jürgen Klute Ich denke alle Bürger sind für eine wirksame Klimapolitik. Eine Mehrheit ist sogar für den Weiterbetrieb der AKW. Die Frage ist nur, was ist denn wirklich wirksam? Wäre es richtiger gewesen mit immer höheren Summen ganz schnell immer mehr Windräder hinzustellen ohne die notwendigen Systemkosten und technischen Randbedingungen zu beachten? Den Strompreis dadurch weiter in die Höhe zu treiben und doch keine sichere Strom-/Energieversorgung zu haben? Nein, es hat gute Gründe gegeben die überbordenden Subventionen zurückzufahren. Angeblich werden ja die Erneuerbaren immer billiger. Also der Grund war nicht so sehr, der fossilen Industrie einen Gefallen zu tun, wie Stöcker so einfach und nachdrücklich unterstellt. Genau so wenig wie der teure Ausbau wahrscheinlich vor allem dem Gewinninteresse der Windlobby geschuldet ist. Nein, die glauben wohl wirklich, allein die Rettung zu sein. Schön wärs ja. Aber keiner in der Welt folgt diesem Weg.

      Sicher, eine gute Kommunikation, eine faire fachliche und sachliche Diskussion ist wichtig. Aber wer will die schon? Die hat es auch von der Opposition nie gegeben.Wir erleben das ja gerade wieder am Beispiel der Weigerung die AKW weiterlaufen zu lassen - die mit sachlich/fachlichen Begründungen abgelehnt wird. Und so kenne ich das seit Jahrzehnten. Insofern würde ich dir recht geben - die Klimapolitik der Bundesregierungen, ja der Bundesrepublik gesamt, war und ist desaströs. Vor der Kohle z.B, aus der Atomkraft auszusteigen ist so was von unglaubwürdig. Belgien tut es meines Wissens auch nicht?

    5. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor einem Monat

      unabhängig von der Diskussion weiter unten und vielen einzelnen Aspekten möchte ich allein nur aus die 10 h Regelung hinweisen. Eine eindeutig politische Entscheidung die extrem ausgebremst hat. Und es immer noch tut.

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat

      @Cornelia Gliem Was ist mit 10 h gemeint?

    7. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat

      @Cornelia Gliem Aha, hab nach gesehen. Aber die gilt ja nur in Bayern. Es kann aber auch nicht das Ziel der Politik sein, dass wir zukünftig zwischen Windrädern wohnen. Zumal die Bevölkerung damit sicher nicht einverstanden wäre. Wenn es keinen anderen Weg gibt, als in einer riesigen Energieerzeugungsmaschine zu leben, dann gute Nacht.

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Monat

      @Cornelia Gliem "Über den Bundesrat öffnet Seehofer das Bundesbaugesetzbuch für Länderregelungen, dann hebt der Landtag mit CSU-Mehrheit die "baurechtliche Privilegierung im Außenbereich" auf. Windkraftanlagen dürfen seitdem nicht näher als das Zehnfache ihrer Höhe entfernt von Wohnbebauungen erreichtet werden. Es sei denn, alle betroffenen Orte beschließen in aufwendigen Verfahren, dass sie die Regel nicht anwenden wollen. Entscheidend ist also nicht mehr das Emissionsschutzgesetz des Bundes, sondern die Stimmung vor Ort. Eine Klage eines Gegners, ein ängstlicher Bürgermeister, eine neidische Nachbargemeinde können Windräder verhindern. Es gibt Oppositionspolitiker, die scherzen, dies sei der Grundzug der CSU-Energiepolitik: Sie soll lieber woanders umgesetzt werden.

      Seitdem sagen Projektplanerinnen, Bürgermeister, Genossenschaften immer zuerst: Was die Windkraft schwer macht, Projekte verhindert, trägt den Namen 10H. Zum Stichtag der Regelung im Februar 2014 wurden 63 Anträge gestellt. Danach fällt die Kurve steil ab. In vielen Monaten gibt es gar keine Anträge mehr. Matthias Seifert macht wieder Pwhühüff, er will sich nicht brüsten mit der Erfindung. Das habe einfach in der Luft gelegen. Horst Seehofer hat einmal gesagt, er halte die 10H-Regel für eine der besten Entscheidungen seiner Karriere. Wenn man ihn fragen möchte, wie er heute auf seine Politik zurückblickt, antwortet sein Büro, Seehofer führe "keine solchen Interviews" mehr.

      Hoch über Wargolshausen, dem Ort, in dem viele plötzlich Vogelschützer wurden, steht ein zweistöckiger graubrauner Klotz mit bodentiefen Fenstern. Der Blick reicht weit über die Landschaft. Hier wohnt Bert Kowalzik. Kowalzik ist Psychologe und möchte keinesfalls Fragen beantworten, auch wenn man direkt vor ihm steht. In Deutschland wird fast jede Windkraftanlage beklagt. Häufig klagt der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität (VLAB). Kowalzik ist der Vorsitzender der Kreisgruppe Rhön-Grabfeld.

      In der Satzung steht, dass der Verein "Vielfalt, Eigenart und Schönheit" von Natur und Landschaft bewahren wolle, unter anderem vor "Zersiedelung". Kowalziks Praxis steht eher zwischen Feldern, als dass sie zum Ort gehört. Man kann hier Seminare buchen, zum Beispiel zur "meditation der reinen energie räume".

      Der Verein wurde 2015 von der Regierung Seehofer als Naturschutzorganisation anerkannt und erhielt damit das Recht zu klagen. Dieses Wochenende, am 2. Juli, will der VLAB Horst Seehofer einen Orden für die Einführung der 10H-Regel überreichen.

      Immer wieder ziehen Bert Kowalzik und der VLAB gegen Jürgen Rüths Windpark vor Gericht, protestieren mit Wargolshausenern auf der Baustelle, sammeln Unterschriften."

      Was Gegner von Stuttgart 21, AKW, Endlager, Autoverkehr usw. können, das können Gegner der Windkraft schon lange. Aber immer ist die Politik schuld?
      https://www.zeit.de/20...

Bleib immer informiert! Hier gibt's den Kanal Volk und Wirtschaft als Newsletter.

Abonnieren

Deine Hörempfehlungen
direkt aufs Handy!

Einfach die Hörempfehlungen unserer KuratorInnen als Feed in deinem Podcatcher abonnieren. Fertig ist das Ohrenglück!

Öffne deinen Podcast Feed in AntennaPod:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Downcast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Instacast:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Apple Podcasts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Podgrasp:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Bitte kopiere die URL und füge sie in deine
Podcast- oder RSS-APP ein.

Wenn du fertig bist,
kannst du das Fenster schließen.

Link wurde in die Zwischenablage kopiert.

Öffne deinen Podcast Feed in gpodder.net:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.

Öffne deinen Podcast Feed in Pocket Casts:

Wenn alles geklappt hat,
kannst du das Fenster schließen.