Vor 20 Jahren landete der erste Gefangene der US-Regierung im US-Foltergefängnis Guantánamo. Es wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Administration unter Präsident George W. Bush eröffnet. Seit 20 Jahren beklagen Menschenrechtsorganisationen, Politiker*innen, Anwält*innen und Aktivist*innen die Menschenrechtsverletzungen in der Einrichtung, die in der kubanischen US-Exklave Guantánamo Bay betrieben werden. Kein US-Präsident hat es seitdem geschafft, das Foltergefängnis geheimzuhalten oder zu schließen. Im Gegenteil: Einige Präsidenten priesen Guantánamo als legitime Antwort im Kampf gegen den Terror an. Barack Obama und Joe Biden versprachen, Guantánamo zu schließen. Konkret gehandelt haben sie nie. In den USA gibt es eine Debatte darüber, wie mit dem Gefängnis, das einige als Schandfleck der Nation bezeichnen, in Zukunft umgegangen werden soll. 

Die Fakten: Viele Insassen saßen zu Unrecht und ohne Anklage in Guantánamo, in dem grauenvolle Foltermethoden angewendet wurden und mutmaßlich werden. Das Gefängnis ist bisher für die US-Administrationen eine Zone außerhalb der Gerichtsbarkeit gewesen, dort wurden und werden mutmaßlich, laut Berichten und seit 20 Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. 

Über das Gefängnis in Guantánamo ist gleichzeitig wenig bekannt. Die US-Regierung und das US-Militär halten die Gegebenheiten vor Ort geheim, nur investigativer Journalismus sorgte bisher dafür, dass die Welt mitbekommen hat, welche Zustände dort herrschen. 39 Gefangene verharren weiterhin ohne Anklage dort: Expert*innen sagen, dass sie nicht auf andere Gefängnisse in den USA verteilt werden, weil ihre Chancen groß seien, außerhalb der Sondermilitärzone Guantánamo gegen die US-Regierung erfolgreich juristische Mittel einzusetzen. 

Und wer denkt, dass dies alles weit weg von Europa ist: Bei den Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo waren und sind mehrere Regierungen weltweit involviert. Auch der deutsche Staat.