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Patente auf Impfstoffe freigeben - was hat es mit TRIPS auf sich?

Dominik LennéMittwoch, 05.05.2021

Es gibt noch auf absehbare Zeit eine zu geringe Produktion von Corona-Impfstoffen, um die ganze Menschheit zu versorgen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die internationalen Patente, die darauf liegen, und deren Lizenzgebühren. Sie verhindern die Herstellung fertig entwickelter Impfstoffe in Ländern wie Indien und tragen so mit zu der dort zu beobachtenden schlimmen Entwicklung bei.

Deswegen gibt es eine von sehr vielen Ländern und Organisationen getragene Kampagne für die Aufhebung des Patentschutzes bis der größere Teil der Menschheit geimpft ist. 

Das betreffende Abkommen ist das "Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights" - kurz "TRIPS". Die angestrebte Rechteaufhebung ("waiver") wird allerdings von den meisten westlichen Industriestaaten verweigert. Die Begründung ist, dass mit dem momentanen Vorteil der zukünftige Nachteil in Kauf genommen werden müsste, dass Pharmafirmen ihr Interesse an teuren, aber notwendigen Neuentwicklungen verlieren könnten.

Der Artikel geht auf den Sinn des Patentrechts und seine Gestaltung in der Vergangenheit ein. Dieses sei immer eine Abwägung zwischen dem Interesse an Entwicklungsinvestitionen und dem an der breiten Nutzung des Wissens in der Gesellschaft gewesen. Der Begriff des "geistigen Eigentums", der natürlich eine Kreation ist, hat demnach in der Vergangenheit nicht in der absoluten Form existiert, in der er heute verwendet wird, sondern Patente waren aus reinen Nützlichkeitserwägungen heraus verliehene Befugnisse.

Insbesondere für Arzneien habe es deshalb lange Zeit gar keinen Patentschutz gegeben, oder einen verkürzten. 

Das TRIPS-Abkommen bedeute praktisch ein zwanzigjähriges globales Monopol der Patentinhaber, was für die meisten Länder ein beträchtlicher Nachteil gegenüber dem vorherigen Zustand sei. Sie hätten es nur unterschrieben, weil im Gegenzug die USA sich dazu verpflichteten, Handelsdispute nunmehr über die WTO-Gremien zu lösen, anstatt durch einseitige Ausübung wirtschaftlicher Macht. Schon unter Obama hielten sich die USA nicht mehr für daran gebunden und kündigten so quasi ihren Teil der Vereinbarung einseitig auf. 

Interessanterweise ist es in TRIPS vorgesehen, dass Länder es erzwingen können,  in Notlagen Patente zu geringen Lizenzgebühren nutzen. Die dafür zu durchlaufenden Prozesse seien jedoch langwierig und teuer. 

Der Artikel ist nicht sehr lang, aber konzise und klar geschrieben, ein Vergnügen zu lesen.

P.S. nach 5 Minuten: Die USA haben auf Unterstützung der Initiative für die Patentfreigabe umgeschwenkt (Sven Giegold auf Twitter).

Patente auf Impfstoffe freigeben - was hat es mit TRIPS auf sich?

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